Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Medienrecht“

17. Dezember 2013

Werbefilm mit Mitarbeiter

Urteil des LArbG Mainz vom 08.05.2013, Az.: 8 Sa 36/13 Das Einverständnis des Arbeitnehmers, Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwenden, insbesondere auf der Homepage einstellen zu dürfen, erlischt nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Film reinen Illustrationszwecken dient und nicht die individuelle Person in den Vordergrund stellt.
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09. Dezember 2013

Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12 Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an.
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06. Dezember 2013

Identifizierende Berichterstattung über fahrlässige Tötung auf YouTube

Beschluss des OLG Hamm vom 23.09.2013, Az.: 3 U 71/13 Eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung in einem Video auf der Internetplattform YouTube kann durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein. Bei Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses besteht kein Löschungsanspruch des Identifizierten gegen den Betreiber von YouTube.
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28. November 2013

Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei bereits bekannten Informationen gemindert

Urteil des BGH vom 05.11.2013, Az.: VI ZR 304/12 a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

b) Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.
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14. November 2013

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie

Urteil des LG Kiel vom 30.08.2013, Az.: 1 S 223/12 Fotografien von Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, können einen Vermögenswert verkörpern und unter gewissen Bedingungen kommerzialisierbar sein. So steht ihnen im Rahmen der Lizenzanalogie ein Anspruch auf Schadenersatz zu, welcher aufgrund der fehlenden gravierenden Persönlichkeitsverletzung nicht aus §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 22 KUG, sondern aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB erfolgt.
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30. Oktober 2013

Zum Löschungsanspruch negativer Kritiken eines Ärztebewertungsportal

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.04.2013, Az.: 5 O 141/12

1. Anonyme Bewertungen von Ärzten auf dafür eingerichteten Websites sind grundsätzlich zulässig. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegen hierbei das Interesse eines Arztes - oder wie hier einer Hebamme - auf informationelle Selbstbestimmung.

2.  Der Betreiber der Seite macht sich die Inhalte nicht zu Eigen, sondern dient lediglich als Hoster, weshalb er nur als Störer haften würde.

3.  Eine derartige Streitigkeit kann durch Einzelrichter entschieden werden.
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29. Oktober 2013

Suchmaschinenbetreiber haftet regelmäßig nicht für verlinkte rechtswidrige Inhalte

Urteil des LG Mönchengladbach vom 05.09.2013, Az.: 10 O 170/12 Ein Suchmaschinenbetreiber, welcher sich ohne eigene inhaltliche Bewertung auf die Bereitstellung von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs beschränkt, haftet regelmäßig nicht für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte. Da die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht durch den Betreiber erfolgte, ist dieser mangels Störereigenschaft nicht zur Unterlassung verpflichtet. Zur unmittelbaren Beseitigung der Störung könne jedoch sowohl der Textverfasser als auch der Host-Provider in Anspruch genommen werden.
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28. Oktober 2013

Unzulässige Verwendung von Szenenbildern aus einem Film zu Werbezwecken

Urteil des LG Köln vom 20.02.2013, Az.: 28 O 431/12 Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Durch die Teilnahme an einem Spielfilm willigt ein Darsteller regelmäßig nur in die Nutzung seines Bildnisses für diesen Film und dessen Bewerbung ein. Werden hingegen Szenenbilder in einer Werbeanzeige für andere Produkte verwendet, also nicht für den Film selbst, sondern wie hier für ein TV-Gerät, bedarf es einer gesonderten Einwilligung.
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28. Oktober 2013

Bezeichnung eines Hotels als „Hühnerstall“ stellt zulässige Meinungsäußerung dar

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.09.2013, Az.: 4 U 88/13 Der Betreiber eines Hotels hat keinen Anspruch gegenüber einer Hotelbewertungsplattform, eine Bewertung seines Hotels als „Hühnerstall“ zu löschen. Die Bezeichnung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, die insbesondere die Grenze zur Schmähkritik nicht annähernd erreicht. Zum einen wird mit der Bezeichnung das Stilmittel der Satire im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels („Landhotel Hühnerhof“) angewandt, zum anderen verbindet man mit dem Begriff lediglich Unordnung - nicht zwingend aber Dreck und Schmutz.
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