Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Medienrecht“

26. August 2010

„Ich liebe es“ zu einfach für’s Urheberrecht

Pressemitteilung Nr. 24/10 des LG München I vom 18.08.2010, Az.: 21 O 177/09

Nach Ansicht des LG München I erreicht die einfache Melodienfolge der McDonald's-Werbemelodie "Ich liebe es" nicht die erforderliche Schöpfungshöhe um vom Urheberrecht erfasst zu werden. Die Melodie ist größtenteils durch den Text vorgegeben. Auch der übrige Teil ist für sich genommen zu einfach, als dass von einer geistigen Schöpfung zu reden ist.
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24. August 2010

GEMA-Lizenz nicht automatisch für Klingeltöne verwendbar

Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 18/08 Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat.
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23. Juni 2010

Prominenter Beziehungskrach auf offener Straße

Urteil des KG Berlin vom 19.03.2010, Az.: 9 U 163/09

Die Antragstellerin ist eine bekannte Schauspielerin. Die über 9 Jahre anhaltende Beziehung mit einem Fußballmanager trug sie stets in die Öffentlichkeit, gab Interviews und ließ Homestories zu. Nachdem die beiden infolge einer heftigen Auseinandersetzung fotografiert und diese Aufnahmen in einem Artikel abgedruckt wurden, sah sie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Fotos jedoch keine Rechtsverletzung dar. Sie habe sowohl vor, als auch nach dem Vorfall der Öffentlichkeit Einblicke in ihre Beziehung gewährt,[...]
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18. Juni 2010

Presseveröffentlichung von Unterhaltsstreit

Urteil des LG Berlin vom 27.04.2010, Az.: 27 O 66/10

Der Kläger, ein bekannter Comedian, befindet sich in einer Unterhaltsstreitigkeit  mit seinem Vater, der sich in der Vergangenheit gegenüber der Presse dahingehend eingelassen hatte, dass er verarmt und auf Unterhalt von seinem Sohn angewiesen sei.  In einem Schreiben der Rechtsanwälte des Vaters hieß es, dass „es in den Sternen stehe, inwieweit ein solches Verfahren von dem Interesse der Öffentlichkeit ferngehalten werden kann“. Hiergegen ging der Kläger vor und verlangte von seinem Vater Unterlassung dahingehend, sich gegenüber den Medien zu dem Unterhaltsverfahren und zu dem Umstand, dass der Kläger keinen Unterhalt zahlt, zu äußern. Sodann erschien ein Artikel, in dem der Vater mit den Worten „Mein Sohn müsste rechtlich für mich aufkommen, weil es so viel verdient“ zitiert wird.
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09. März 2010

„Neues vom Wixxer“ – Wirksamkeit von Verträgen einer Filmfortsetzung

Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: I ZR 176/07

Die mit der Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.
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18. Juni 2009

Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“

Pressemitteilung des LG München I zum Urteil vom 07.05.2009, Az.: 7 O 17694/08

Der Chefkameramann des Films "Das Boot" geht davon aus, dass der Produzent, die Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter mit diesem Film über Jahre Erlöse in Größenordnungen gemacht wurden, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner damaligen Vergütung stehen. Auch die Richter der 7. Zivilkammer sahen dafür greifbare Anhaltspunkte und verurteilten den Beklagten in einer aktuellen Entscheidung zur Auskunftserteilung.

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23. April 2009

GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Pressemitteilung Nr. 88/2009 des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 5/07 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist.
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16. Januar 2009

Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

Pressemitteilung Nr. 2/2009 des OVG Rheinland-Pfalz zum Urteil vom 17.12.2008, Az.: 2 A 10327/08.OVG Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaats­vertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Dar­stellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein. ...
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