Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Mehrwertdienste“

11. November 2008

Höchstpreisgrenze für 0190-er Nummern

Urteil des AG München vom 31.10.2008, Az.: 172 C 13166/08

Die Höchstpreisgrenze für Mehrwertdienstleistungen über 0190-er Nummern gilt auch, wenn die Verbindung zuvor über eine Auskunftsnummer hergestellt wurde, da ansonsten der bezweckte Verbraucherschutz des § 43b TKG a. F. durch das Zwischenschalten einer Auskunftsnummer umgagnen werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Betreiber der Auskunftsnummer im Vorfeld die Ansprüche des Mehrwertdienstanbieters gegen den Kunden abtreten lässt.
Weiterlesen
05. November 2008

Keine wirksame Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe bei Listbroking von Drittunternehmen

Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08 Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen
04. November 2008

„klingeltöne.de“

Urteil des LG München I vom 06.02.2007, Az.: 33 O 11107/06

Da der Domainname "klingeltöne.de" sowie der Firmennamen "Klingeltöne.de GmbH" keinen markenrechtlichen Schutz für Klingeltöne erlangen kann, verletzt die Verwendung von Metatags, auch wenn der Begriff "klingeltöne" in unmittelbarer Nähe mit dem Kürzel "de" verwendet wird, keine Urheber- oder Markenrechte des Inhabers. Daneben müssen bei einem derart schwachen Firmennamen Drittbenutzungen hingenommen werden.
Weiterlesen
29. Oktober 2008

Telefonische interne Weitervermittlung zu Mehrwertdiensten

Urteil des VG Köln vom 22.08.2008, Az.: 11 K 2940/06

Auskunftsdienste, die zu einer Weiterleitung an erfragte Rufnummern berechtigt sind, dürfen nicht über den "Umweg" eines internen Expertenpools verbinden. Vielmehr darf die Weiterleitung nur zu Nummern erfolgen, die im öffentlichen Telefonnetz geschaltet und erreichbar sind.
Weiterlesen
17. Oktober 2008

Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer auf Website

Urteil des EuGH vom 16.10.2008, Az.: C-298/07 Ein Diensteanbieter im Internet ist verpflichtet den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen jedoch nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.
Weiterlesen
02. Oktober 2008

„KILL YOUR DARLING“

Beschluss des BPatG vom 05.08.2008, Az.: 32 W (pat) 117/06 Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist bei Marken zu bejahen, die das Empfinden zumindest eines erheblichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, religiös oder gesellschaftlich anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die maßgebliche Verkehrsauffassung von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt ist.
Weiterlesen
17. September 2008

Weitervermittlung zu 0900-Nummern

Beschluss des OVG NRW vom 25.06.2008, Az.: 13 B 668/08

Werden Verbraucher über Telefoncomputer angerufen und mittels einer automatischen Ansage aufgefordert eine bestimmte Taste zu drücken, wodruch eine Verbindung mit 0900-Nummern hergestellt wird, handelt auch der Weitervermittler unlauter und ist somit Störer. Auf etwaige Prüfungspflichten kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen Verantwortung nicht an.
Weiterlesen
16. April 2008

Tastendruckmodelle

Urteil des VG Köln vom 16.04.2008, Az.: 11 L 307/08 Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufig das Verbot der Bundesnetzagentur gegen die Weiterleitung bei Telefonwerbung auf eine kostenpflichtige 0900-Mehrwertdienstnummer per Tastendruck. Dieses Verfahren verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Weiterlesen
08. November 2007

Telefonsexdienstleistungen nicht weiter sittenwidrig

Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07 Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.