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Pressemitteilung Nr. 168/18 des BGH zum Urteil vom 17.10.2018, Az.: VIII ZR 94/17

Gemäß § 558b BGB ist zur Mieterhöhung die Zustimmung des Mieters erforderlich. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach den §§ 558 Abs. 1, 558a Abs. 1 BGB zu, so ist diese Zustimmung nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen umfasst. Der Mieter sei durch die Vorschriften in den §§ 558 ff. BGB bereits ausreichend geschützt. Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Regelungszweck der §§ 558 ff. BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) und den Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nicht vereinbar und die Vorschriften demnach einschränkend auszulegen.