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10. Januar 2019

Mietwagen-App „UBER Black“ wettbewerbswidrig

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Pressemitteilung Nr. 184/2018 zum Urteil des BGH vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16

Die Verwendung der Mietwagen-App „UBER Black“ verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBerfG. Mit Mietwägen dürfen hiernach nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Unmittelbare Fahraufträge können Fahrgäste nur den Fahrern von Taxen erteilen. Die App ist wettbewerbswidrig, da sie den Fahrern unmittelbar den Fahrauftrag erteilt und das Mietwagenunternehmen davon nur unterrichtet.

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