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06. Dezember 2010 Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2010, Az.: 416 O 78/10 Tankstellenbetreibern ist es untersagt, an Minderjährige alkoholische Getränke zu verkaufen. Um einen derartigen Wettbewerbsverstoß nachweisen zu können, ist es zulässig einen minderjährigen Testkäufer hierfür einzusetzen, soweit sichergestellt ist, dass der Minderjährige den Alkohol nur zum Zwecke des Testkaufs erwirbt und nicht, um diesen selbst zu verzehren.
Weiterlesen 27. April 2009 Urteil des AG München vom 18.02.2009, Az.: 6 W 4/09 Wird auf einer Internetseite mit einer preisgünstigen "Probemitgliedschaft" geworben, ist eine Entgeltlichkeitklausel, die im nachstehenden Fließtext versteckt ist, als überraschend anzusehen.
Gleiches gilt für eine Verlängerungsklausel, die in der Rubrik "Zahlung und Preise" versteckt ist und nicht etwa mit "Vertragslaufzeit" oder "Vertragsverlängerung" überschrieben ist.
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