Inhalte mit dem Schlagwort „Mitarbeiter“

06. September 2012 Top-Urteil

Unlauterer Blogeintrag – Mitarbeiter wirbt für eigenen Arbeitgeber

Mann in Anzug tippt in seinen Laptop.
Urteil des LG Hamburg vom 24.04.2012, Az.: 312 O 715/11

Ein von einem Mitarbeiter abgegebener positiver Beitrag bzgl. der Bewertung des eigenen Arbeitgebers in einem Internet-Blog stellt eine unlautere Handlung des Arbeitgebers dar, sollte der werbliche Charakter des Blogeintrages verschleiert werden. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter vorgibt, sich als Privatperson zu äußern, obwohl er tatsächlich für das Unternehmen werben möchte. Dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogeintrag, der massiv zugunsten des Arbeitgebers formuliert ist, schaltet, um sich privat zu äußern, widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit.

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28. April 2014

Zurechnung von Mitarbeitern vermittelnder „Partnershops“

Beschluss des AG Saarbrücken vom 02.04.2014, Az.: 121 C 24/13 (09)

Mobilfunkanbieter müssen sich Handlungen, die von Mitarbeitern vermittelnder Partnershops begangen werden, zurechnen lassen. Erfolgt durch dessen Personal eine Täuschung beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags, so steht dem Kunden die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Anbieter offen. Der Partnershop wird hierbei durch seinen Mitarbeiter zum Verhandlungsgehilfen und damit zum zurechenbaren Nicht-Dritten.

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14. August 2009

-8.282,12 EUR bei Missbrauch von Kreditkarte

Urteil des OLG Celle vom 10.06.2009, Az.: 3 U 2/09

Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt. (...)
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