Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Mobilfunkvertrag“

03. März 2015 Top-Urteil

Schadensersatzansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrags

Kulli und Smartphone liegen auf einer schriftlich verfassten Kündigung eines Mobilfunkvertrages
Urteil des Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg vom 04.12.2014, Az.: 23 C 120/14

Wird ein Mobilfunkvertrag wegen ausbleibender Zahlungen seitens des Verbrauchers vom Mobilfunkanbieter vorzeitig gekündigt, entsteht ein Schadensersatzanspruch über den Zeitraum der ursprünglich noch ausstehenden Vertragslaufzeit. Auf diesen muss der Anbieter einen Abzug von 50% durch die ersparten Aufwendungen vornehmen, wie sich aus der überschlägigen Berechnung der von der Bundesnetzagentur regulierten Terminierungsentgelte ergibt.

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10. Dezember 2018

Zusatzangebot „StreamOn“ der Telekom für Streamingdienste rechtswidrig

Mann hält Smartphone mit Icons
Beschluss des VG Köln vom 20.11.2018, Az.: 1 L 253/18

Das zu verschiedenen Mobilfunktarifen der Telekom kostenlos zubuchbare Angebot „StreamOn“ verstößt gegen den Grundsatz der Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen. Das Zusatzangebot ermöglicht dem Kunden, Datenmengen im Inland in gedrosselter Geschwindigkeit für Audio- und Videostreaming zu nutzen, ohne dass diese Daten auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Die Drosselung der Datenübertragungsrate steht im Widerspruch zum Grundsatz der Netzneutralität, nach dem Anbieter bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten den gesamten Verkehr gleich behandeln müssen. Zudem verstößt die Beschränkung des Angebots auf die Nutzung im Inland gegen die Roaming-Verordnung der EU, wonach im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich zur Inlandsnutzung anfallen dürfen.

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06. Dezember 2016

Automatische entgeltliche Datenvolumen-Erweiterung eines Mobilfunkdienstleisters unzulässig

Ein Männchen hält eine Lupe über den Schriftzug "Tarif"
Urteil des LG München I vom 11.02.2016, Az.: 12 O 13022/15

Eine als „Datenautomatik“ bezeichnete Klausel, die bei Aufbrauchen des im Mobilfunkvertrag vereinbarten Datenvolumens eine automatische entgeltliche Erhöhung um 100 MB vorsieht und den Tarif ohne weiteres Zutun des Kunden auf den nächsthöheren upgradet, sofern ein zusätzlicher Verbrauch in drei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen erfolgt, stellt eine einseitige Änderung der Hauptleistungspflicht dar. Einer solchen Änderung muss der Verbraucher allerdings ausdrücklich zustimmen, anderenfalls ist diese unzulässig. Die Unzulässigkeit kann sich dadurch ergeben, dass der Kunde erst nach der Anpassung über diese informiert wird und er der Datenvolumen-Erweiterung gar nicht und dem Tarif-Upgrade erst zum nächsten Abrechnungszeitraum widersprechen kann.

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14. September 2016

Mobilfunkbetreiber muss technische Konfigurationen nicht für ausländische Handys anpassen

zwei Hände die ein Smartphone halten
Urteil des AG München vom 06.10.2015, Az.: 261 C 15987/15

Ein deutscher Mobilfunkbetreiber ist nicht verpflichtet, seine technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch ein im Ausland erworbenes Handy mit einer deutschen SIM-Karte genutzt werden kann. Ein in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst muss lediglich mit jedem in Deutschland handelsüblichen Handy genutzt werden können.

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25. Januar 2016

Zur Zulässigkeit einer Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

Achtung vor dem Kleingedruckten!
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.2015, Az.: 6 W 99/15

Ist die Aussage einer Blickfangwerbung, wonach bei Kunden eines bestimmten Tarifs eine neu beworbene Handy-Karte inklusive sein soll, objektiv unzutreffend, so stellt dies zumindest dann keine relevante Irreführung dar, wenn durch einen ergänzenden Hinweis der Sachverhalt klar dargestellt wird – nämlich, dass für solche Kunden zwar die monatliche Grundgebühr für die zusätzliche Karte entfällt, nicht jedoch die Aktivierungsgebühr und weitere anfallende Kosten.

Grundsätzlich wird sich der Verbraucher bei Werbungen, bei denen er allein durch die blickfangmäßig hervorgehobene Aussage noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt erhält, mit dem gesamten Angebotstext, mithin auch mit den in einem Sternchenhinweis angeführten Erläuterungen befassen, bevor er eine geschäftliche Entscheidung trifft.

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14. Dezember 2015

Rabatt auf Mobilfunkvertrag gilt auch bei vorzeitiger Kündigung

Eine Frau sitzt an einem weißen Tisch. Sie hält in der linken Hand einen Brief und in der rechten Hand ein Smartphone
Urteil des AG Münster vom 30.10.2015, Az.: 48 C 2904/15

Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Rabatt auf die monatlich zu zahlende Grundgebühr gewährt und wird dieser Vertrag seitens des Mobilfunkunternehmens vorzeitig gekündigt, so ist dieser Rabatt auch bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich somit nach der vereinbarten Vergütung unter Berücksichtigung des gestatteten Rabattes für die Restlaufzeit des Vertrages, abzüglich der ersparten Aufwendungen des Telekommunikationsunternehmens in Höhe von 50 Prozent.

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25. Juni 2015

Rückerstattung von Guthaben bei gekündigten Mobilfunkverträgen darf nicht unnötig erschwert werden

Schreiben Kündigung des Mobilfunkvertrags mit Smartphone und Stift
Urteil des LG Kiel vom 19.05.2015, Az.: 8 O 128/13

Kündigt ein Anbieter den Mobilfunkvertrag eines Verbrauchers wegen Nichtnutzung, so steht diesem ein Rückerstattungsanspruch des nicht verbrauchten Restguthabens zu. Dessen Auszahlung hat dabei ohne zusätzliche Hürden für den Verbraucher zu erfolgen, es sei denn, der Mobilfunkanbieter hätte an der geforderten Angabe bestimmter Daten, der Kopie des Personalausweises oder der Rücksendung der SIM-Karte ein berechtigtes Interesse. Andernfalls stellen diese an eine Rückzahlung gekoppelten Voraussetzungen eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers und somit eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar.

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23. Februar 2015

Zur Darlegung des entgangenen Gewinns bei Kündigung eines Handyvertrags

Frau mit rot lackierten Nägeln hebt in der einen Hand einen Kulli und in der anderen Hand ein Smartphone. Vor ihr liegt ein Schriftstück.
Urteil des AG Stuttgart vom 03.07.2014, Az.: 1 C 1490/14

Nach einer außerordentlichen Kündigung eines Handvertrags, die der Kunde durch Zahlungsverzug verschuldet hat, steht dem Mobilfunkanbieter ein Anspruch auf Ersatz seines Kündigungsschadens und damit auch des entgangenen Gewinns zu. Der Gewinn, der aufgrund des Ausbleibens der Vertragsdurchführung entgangen ist, wird durch die Spezialunkosten geschmälert, die der Anbieter bei Nichtdurchführung des Vertrags erspart hat. Die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs erfordert danach eine nachvollziehbare Darstellung des unter Berücksichtigung der Spezialkosten entgangenen Gewinns.

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04. November 2014

Zum Erfordernis eines schlüssigen Vortrags einer Stellvertretung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags

Urteil des AG Pfaffenhofen vom 25.07.2014, Az.: 1 C 159/14

Hat zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter gehandelt, ist es nicht ausreichend, die bloße Stellvertretung zu behaupten, sondern es müssen die konkreten Umstände dieser Vertretung schlüssig dargelegt werden. Dies erfordert jedenfalls die Angabe, ob der Vertreter den Vertrag im eigenen Namen für den Kunden abgeschlossen habe und in welcher Weise dies erfolgt sein solle.

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01. August 2014 Top-Urteil

Unzulässige Angaben zu Mobilfunkverträgen ohne entsprechenden Hinweis auf Drosselung

Frauenhand hält ein Handy.
Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013, Az.: 6 U 53/13

Die Werbeaussage „endlos surfen. Ohne Vertrag“ stellt dann keine Irreführung dar, wenn erläuternde Informationen bezüglich des Leistungsumfangs deutlich im Fußnotentext zu erkennen sind, da der Verbraucher nicht erwartet, das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen zu können.

Anders verhält es sich bei der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“: Hier sind insbesondere Erläuterungen bezüglich dem Zeitpunkt der Drosselung und der ab diesem Moment zu erwartenden maximalen Surfgeschwindigkeit notwendig.

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