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30. September 2009

Modernisierung des Patentrechts tritt am 01.10.2009 in Kraft

Pressemitteilung des BMJ vom 30.09.2009 Das Patentrecht soll durch Änderungen bei der Anmeldung, dem Rechtsmittelsystem und dem Verfahren bei der Arbeitnehmererfindung einfacher und moderner werden. Im Mai haben wir bereits über den Beschluss des Bundestages über den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts berichtet, am morgigen 01.10.2009 treten die Änderungen in Kraft.
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