Inhalte mit dem Schlagwort „Muttergesellschaft“

20. August 2021

Wann ist es einem Unternehmen gestattet mit „jahrelanger Erfahrung“ zu werben?

Ein blauer Orden mit der Aufschrift geprüfte Qualität
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25.03.2021, Az.: 6 U 212/19

Wirbt ein Unternehmen mit "jahrelanger Erfahrung", so muss eine wirtschaftliche Fortdauer bestehen. Diese liegt dann vor, wenn trotz Änderungen das frühere Unternehmen dem heutigen noch wesensgleich ist und der Verkehrskreis das auch erkennen kann. In dem Fall einer Werbung für Whirlpools entschied das OLG, dass für den Verkehrskreis erkennbar sei, dass mit der Werbung der Tochtergesellschaft mit "jahrelanger Erfahrung" die Erfahrung der Muttergesellschaft gemeint sei und die Werbung deshalb zulässig sei.

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26. August 2011

Mutter haftet für ihre ausländischen Töchter

Beschluss des VG Schleswig-Holstein vom 25.01.2011, Az.: 12 B 76/10

Die Muttergesellschaft haftet für ihre im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften, welche entgegen ihrer Weisung weiterhin Glückspiel über das Internet vermitteln.
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16. November 2009

Jeder zahlt für seine Taten

Urteil des EuG vom 30.09.2009, Az.: T-161/05

Überträgt die Muttergesellschaft ihre Betriebssparte Monochloressigsäure an eine 100%-ige Tochtergesellschaft, die wiederum kurz darauf an einen Dritten veräußert wird, können dadurch Sanktionen im einem Kartellverfahren nicht abgewendet werden. Muttergesellschaft und Erwerber bleiben zwei Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten, die nicht gleich zu behandeln sind, wenn es die Situation nicht ergibt. Da die Muttergesellschaft mit der Kommission zusammenarbeitet, steht ihr eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße zu.
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