Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

23. Oktober 2007

„Virtuelles Hausverbot“ durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des beworbenen Internetangebots

Urteil des OLG Hamm vom 23.10.2007, Az.: 4 U 99/07 Verhält sich eine Testperson wie ein normaler Kunde, indem sie die fragliche Ware kauft oder angebotene Dienstleistung in Anspruch nimmt, so handelt sie nicht unlauter. Eine unlautere Behinderung durch sie liegt aber dann vor, wenn sich der Tester nicht mehr wie ein normaler Kunde verhält, sondern dabei den Betriebsablauf stört, indem er etwa durch sein Verhalten das Personal von seiner Beschäftigung abhält, andere Kunden abschreckt oder offenkundig Testfotos anfertigt, so dass das Personal entsprechend aufmerksam wird und sich andere Kunden über den Anlass hierfür Gedanken machen.
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19. Oktober 2007

Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Pressemitteilung des BGH vom 19.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
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18. Oktober 2007

Bagatellverstoß bei falschem Fristgebinn in Widerrufsbelehrung

Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2007, Az.: 4 U 126/07 Es stellt lediglich einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß dar, bei ansonsten zutreffender Belehrung, wenn entgegen § 187 BGB der Tag als Fristgebinn für das Widerrufsrecht angegeben wird, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, statt des Tages danach.
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18. Oktober 2007

„ueber18.de“

Urteil des BGH vom 18.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zur Frage der Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet, entschieden, dass dies sich nach den allgemeinen Bestimmungen richtet.
Wer ein unzureichendes Altersvertifikationssystem vertreibt, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.
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17. Oktober 2007

Zitierfähigkeit von anwaltlichen Schreiben

Urteil des OLG München vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07 Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials.
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16. Oktober 2007

Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung

Urteil des OLG Hamm vom 16.10.2007, Az.: 4 U 91/07 Unterlassungsanträge die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.
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16. Oktober 2007

Haftung eines siebenjährigen Kindes bei einem Unfall

Urteil des BGH vom 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07 Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt.
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12. Oktober 2007

Verwendung von fremden Marken in Google-Adword Anzeige unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 76/07 Bei Verwendung von fremden Marken im Text einer Google-Adword Anzeige ergibt sich eine Zeichenrechtsverletzung gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ohne Rücksicht auf die besondere Adwords-Problematik bereits daraus, dass die Marke für jeden deutlich sichtbar in der Überschrift in einer Anzeige erscheint. Die kennzeichenmäßige Benutzung des Wortes liegt dabei auf der Hand; die Einordnung in die Rubrik "Anzeigen" und der Link mit der Internetadresse des Anbieters ändert nichts an dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises, sondern bestätigen es.
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