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18. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 18.10.2007, Az.: I ZR 102/05 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zur Frage der Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet, entschieden, dass dies sich nach den allgemeinen Bestimmungen richtet.
Wer ein unzureichendes Altersvertifikationssystem vertreibt, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.
Weiterlesen 18. Oktober 2007 Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2007, Az.: 4 U 126/07 Es stellt lediglich einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß dar, bei ansonsten zutreffender Belehrung, wenn entgegen § 187 BGB der Tag als Fristgebinn für das Widerrufsrecht angegeben wird, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, statt des Tages danach.
Weiterlesen 17. Oktober 2007 Urteil des OLG München vom 16.10.2007, Az.: 29 W 2325/07 Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials.
Weiterlesen 16. Oktober 2007 Urteil des OLG Hamm vom 16.10.2007, Az.: 4 U 91/07 Unterlassungsanträge die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.
Weiterlesen 16. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07 Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kraftfahrzeug, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt.
Weiterlesen 12. Oktober 2007 Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 76/07 Bei Verwendung von fremden Marken im Text einer Google-Adword Anzeige ergibt sich eine Zeichenrechtsverletzung gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ohne Rücksicht auf die besondere Adwords-Problematik bereits daraus, dass die Marke für jeden deutlich sichtbar in der Überschrift in einer Anzeige erscheint. Die kennzeichenmäßige Benutzung des Wortes liegt dabei auf der Hand; die Einordnung in die Rubrik "Anzeigen" und der Link mit der Internetadresse des Anbieters ändert nichts an dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises, sondern bestätigen es.
Weiterlesen 12. Oktober 2007 Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 80/07 Ein Automobilhersteller der gegenüber Gewerbetreibenden mit Einführungsrabatten mit der Formulierung "bis zu..." wirbt, handelt nicht irreführend. Für den Angesprochenen wird es erkennbar sein, dass der höchste Preisnachlass nicht beim günstigsten Fahrzeug zu erzielen ist. Auch verstößt der Hersteller nicht gegen das Transparenzgebot, welches grundsätzlich Anwendung findet.
Weiterlesen 11. Oktober 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 11.10.2007, Az.: 14 W 66/07 Die hanseatischen Oberlandesrichter entschieden in vorliegendem Urteil, dass bei der Zusendung von Spam-Mails ein Streitwert in Höhe von 3.000 € angemessen ist. Die Vorinstanz, welche den Streitwert auf 600 € festsetzte, stellte einzig auf die Arbeitszeit ab, die bei der Aussortierung unerwünschter Mails aufgewendet werden müsse. Bei 100 E-Mails pro Tag sei es jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass der Belästigte in die Gefahr läuft, versehentlich eine wichtige Nachricht zu löschen.
Weiterlesen 11. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: III ZR 63/07 Folgende Klauseln in AGB eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam: ...
Weiterlesen 10. Oktober 2007 Pressemitteilung des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06 Ber BGH hat am 10.10.2007 entschieden, dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft sei, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweiche. Fehle es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, so sei für die Frage, ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dürfe grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
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