Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

12. Oktober 2007

Verwendung von fremden Marken in Google-Adword Anzeige unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 76/07 Bei Verwendung von fremden Marken im Text einer Google-Adword Anzeige ergibt sich eine Zeichenrechtsverletzung gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ohne Rücksicht auf die besondere Adwords-Problematik bereits daraus, dass die Marke für jeden deutlich sichtbar in der Überschrift in einer Anzeige erscheint. Die kennzeichenmäßige Benutzung des Wortes liegt dabei auf der Hand; die Einordnung in die Rubrik "Anzeigen" und der Link mit der Internetadresse des Anbieters ändert nichts an dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises, sondern bestätigen es.
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11. Oktober 2007

Streitwert bei Spam-Mails bei 3.000 € festgesetzt

Urteil des OLG Hamburg vom 11.10.2007, Az.: 14 W 66/07 Die hanseatischen Oberlandesrichter entschieden in vorliegendem Urteil, dass bei der Zusendung von Spam-Mails ein Streitwert in Höhe von 3.000 € angemessen ist. Die Vorinstanz, welche den Streitwert auf 600 € festsetzte, stellte einzig auf die Arbeitszeit ab, die bei der Aussortierung unerwünschter Mails aufgewendet werden müsse. Bei 100 E-Mails pro Tag sei es jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass der Belästigte in die Gefahr läuft, versehentlich eine wichtige Nachricht zu löschen.
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11. Oktober 2007

Unwirksame AGB-Klauseln bei Internetzugang

Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: III ZR 63/07 Folgende Klauseln in AGB eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit unwirksam: ...
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10. Oktober 2007

BGH erklärt Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

Pressemitteilung des BGH vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 330/06 Ber BGH hat am 10.10.2007 entschieden, dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen "Bagatellschaden" hinausgeht, deswegen mangelhaft sei, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweiche. Fehle es an einer positiven Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, so sei für die Frage,  ob der bei dem früheren Unfall eingetretene Schaden einen Sachmangel begründet, auf die übliche Beschaffenheit gleichartiger Sachen und darauf abzustellen, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs dürfe grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.
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09. Oktober 2007

Werbung für die heilende Wirkung von grünem Tee nicht zulässig

Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007, Az.: 6 U 46/07 Die Werbung für grünen Tee in Verbindung mit der Zuschreibung einer krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, welches krankheitsbezogene Werbeaussagen verbietet. Auch die Tatsache, dass die Werbeaussagen einem Verbrauchermagazin entnommen wurden, ändert nichts an vorliegendem Verstoß.
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09. Oktober 2007

Links zur Widerrufsbelehrung

Urteil des LG Berlin vom 09.10.2007, Az.: 15 S 5/07 Eine Grafik (Button) mit Titel "Rechtsbelehrung" und einem Link auf die Widerrufsbelehrungen genügt nicht den Informationspflichten, da ein solches Vorgehen nicht gewährleistet, dass die Informationen unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte Mitglieder abrufbar sind. Weiter ist nicht ausreichend, dass die Belehrungen unter der Rubrik "mich" abrufbar sind, denn die Belehrung über das Widerrufsrecht ist kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen.
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08. Oktober 2007

Handel auf eBay mit 10 neuen oder neuwertigen Artikeln lässt gewerbliche Tätigkeit vermuten

Urteil des LG Frankfurt vom 08.10.2007, Az.: 2/03 O 192/07 Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es nicht auf die innere Absicht, sondern auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Entscheidend ist somit nicht die Anzahl der Verkaufsgegenstände, sondern die Anzahl der Verkäufe. Deswegen begründet das wiederholte Anbieten von neuen und/oder neuwertigen Artikeln über die Handelsplattform eBay die tatsächliche Vermutung, dass die Verkaufstätigkeit den privaten Bereich verlassen hat und als geschäftlich zu qualifizieren ist.
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04. Oktober 2007

Fehlerhafte Auszeichnung des Preises

Urteil des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 182/05 Wird die Ware, welche im Regal steht, mit einem höheren Preis als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. ...
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04. Oktober 2007

BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz

Pressemitteilung des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 22/05 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass ein Versandhändler dazu verpflichtet sei, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Im Falle einer Anzeigenwerbung sei es ausreichend, dass der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet sei, was auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen könne. Zudem sei der Händler verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
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04. Oktober 2007

BGH konkretisiert Platzierung der Preisangaben im Internethandel

Pressemitteilung Nr. 139/2007  des BGH vom 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04 Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass laut Preisangabenverordnung zwar die Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf einer Internetseite anzugeben sind, jedoch sei dem durchschnittlichen Internetbenutzer bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Angegebene Preise würden normalerweise als Brutto-Preise eingestuft. Es genügt daher laut BGH, wenn die angegebenen Preise leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden. Der BGH hat damit zwar das Urteil der Vorinstanz bestätigt, aber dennoch der strengen Praxis des Hanseseatischen Oberlandesgerichts zu Preisangaben eine Absage erteilt. Weiter hat der BGH entschieden, dass Verkäufer nach der BGB-InfoVO nicht verpflichtet sind im Fernabsatz über Gewährleistungsrechte zu informieren, wenn dieser nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweicht. (Quelle: Pressemitteilung BGH vom 04.10.2007)
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