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14. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07 Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
Weiterlesen 12. September 2007 Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gilt in Internetkreisen als der Abmahnpapst schlechthin. Am 11.09.2007 wurde er aufgrund eines Rechtsstreites mit der Berliner Tageszeitung taz wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 U 208/06 Das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, hat darüber entschieden, ob fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind, wobei er zu dem Entschluss gekommen ist, dass dies unter bestimmten Umständen der Fall ist.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07 Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburgs musste der Senat erneut entscheiden, ob die Formulierung "Widerrufsrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung" zulässig ist. Die Hamburger Richter hielten jedoch entgegen der Meinung des Landgerichts diese Forumlierung für ordnungsgemäß, da die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspräche. Zwar sei dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtige, doch lässt sich dadurch noch kein erheblicher Wettbewerbersverstöß begründen, wenn sich an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten werde.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des BGH vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des Landgericht Köln vom 12.09.2007, Az.: 28 O 339/07 Ein Acces-Provider hat ab Kenntniserlangung von der Übermittlung urheberrechtsverletzender Inhalte eine Prüfungs- bzw. Kontrollpflicht. Verletzt er diese, kann er als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die Daten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kunden zu löschen.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des KG Berlin vom 11.09.2007, Az.: 5 W 85/06
Wird eine Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes "in voller Länge und/oder in Teilen" auf die Verletzung von Urheberrechten gestützt, so gibt dies dem Verletzer grundsätzlich nur Anlass zur Abgabe einer Unterlassungserklärung über die konkret gerügte Verletzungsform in ihren rechtlich angreifbaren und angegriffenen rechtlichen Aspekten.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 36/07 Die Öffnung eines Ladengeschäfts durch Automatenvideotheken ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz NW. Durch das Öffnen für den Kundenverkehr und die Vermietung von Filmen, übt der Anbieter eine gewerbliche Tätigkeit und öffentlich erkennbare Arbeit aus, auch, wenn die Ladenöffnung und der Vermietungsvorgang automatisiert und ohne Personal bewerkstelligt wird.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 21/07 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer EU-Domain allein zum Zwecke eines gewinnbringenden Weiterverkaufs per se nicht missbräuchlich ist.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des BVerfG vom 11.09.2007, Az.: 1 BvR 2270/05 Das Bundesverfassungsgericht gelangt in dem Beschwerdeverfahren der ARD, des ZDF sowie des Deutschlandradios zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch den Gesetzgeber für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer verletzt. Der Gesetzgeber war für diese Periode um 28 Cent unter dem Gebührenvorschlag der KEF, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, geblieben (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht voraussichtlich zu einer Verringerung der Erlöse der Rundfunkanstalten aus der Gebührenerhöhung um rund 440 Millionen Euro).
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