Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

11. September 2007

Kein Anspruch auf Domain „lastminute.eu“

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 21/07 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer EU-Domain allein zum Zwecke eines gewinnbringenden Weiterverkaufs per se nicht missbräuchlich ist.
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11. September 2007

Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt

Urteil des BVerfG vom 11.09.2007, Az.: 1 BvR 2270/05 Das Bundesverfassungsgericht gelangt in dem Beschwerdeverfahren der ARD, des ZDF sowie des Deutschlandradios zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch den Gesetzgeber für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer verletzt. Der Gesetzgeber war für diese Periode um 28 Cent unter dem Gebührenvorschlag der KEF, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, geblieben (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht voraussichtlich zu einer Verringerung der Erlöse der Rundfunkanstalten aus der Gebührenerhöhung um rund 440 Millionen Euro).
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11. September 2007

Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes

Urteil des KG Berlin vom 11.09.2007, Az.: 5 W 85/06

Wird eine Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes "in voller Länge und/oder in Teilen" auf die Verletzung von Urheberrechten gestützt, so gibt dies dem Verletzer grundsätzlich nur Anlass zur Abgabe einer Unterlassungserklärung über die konkret gerügte Verletzungsform in ihren rechtlich angreifbaren und angegriffenen rechtlichen Aspekten. 
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11. September 2007

Betrieb von Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 36/07 Die Öffnung eines Ladengeschäfts durch Automatenvideotheken ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz NW. Durch das Öffnen für den Kundenverkehr und die Vermietung von Filmen, übt der Anbieter eine gewerbliche Tätigkeit und öffentlich erkennbare Arbeit aus, auch, wenn die Ladenöffnung und der Vermietungsvorgang automatisiert und ohne Personal bewerkstelligt wird.
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10. September 2007

Kein Fernabsetzrecht bei Ticketkauf mit Fernkommunikationsmitteln

Pressemitteilung des AG München vom 10.09.2007 zum Urteil vom 02.12.2005, Az.: 182 C 26144/05 Das AG Münchnen hat bereits am 02.12.2005 entschieden, dass das Fernabsatzrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets über Telefon und E-Mail, sog. Fernkommunikationsmittel, nicht gilt. Die Entscheidung wurde jedoch erst jetzt im Herbst 2007  bekannt. Damit findet vor allem das Rücktrittsrecht für diese Käufe keine Anwendung und der Verbraucher kann die Karten nicht einfach wieder zurückgeben. Die Berufung vor dem LG München I wurde zurückgewiesen und die Revision beim BGH blieb ohne Erfolg.
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07. September 2007

Fehlende Preisangaben zum Versand ins Ausland

Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07
Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07
Nach einem aktuellen Beschluss des KG Berlin stellt es eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, wenn in einem Onlineshop, der sich in erster Linie an Inländer wendet, keine Preisangaben zum Versand ins Ausland gemacht werden. Anders hat das OLG Hamm entschieden. Nach Ansicht dieses Gerichtes muss derjenige, der einen Versand ins Ausland anbietet, auch die dadurch entstehenden Versandkosten zwingend angeben, andernfalls könne er von Mitbewerbern abgemahnt werden. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs läge nicht vor, da die Käufer ernstlich betroffen seien, wenn ihnen Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt würden.
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07. September 2007

Telefonnummer in Rückgabebelehrung kein Grund zur Abmahnung

Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07 Nach Ansicht des KG Berlin stellt es keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) die Telefonnummer des Unternehmers angegeben wird. Anders als das Widerrufsrecht, das auch durch eine Erklärung des Verbrauchers, seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen zu wollen, ausgeübt werden kann, ist das Rückgaberecht auf eine tatsächliche Handlung, nämlich die Rückgabe gerichtet. Die Gefahr, dass der Verbraucher die Telefonnummer zum Anlass nimmt, den Vertrag telefonisch, also mündlich zu widerrufen, besteht beim Rückgaberecht (anders als beim Widerrufsrecht) deshalb nicht.
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06. September 2007

Verkäufer muss Kosten der Hinsendung bei vollständigem Widerruf zurückerstatten

Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
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05. September 2007

Haftung des Portalbetreibers

Urteil des OLG Hamburg vom 05.09.2007, Az.: 5 U 165/06 Der Betreiber eines Themenportals für durch Dritte eingestellte Inhalte und Bilder, ist für den Inhalt haftbar, insbesondere wenn diese Inhalte den Kerngehalt des gesamten Angebots ausmachen.
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