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Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“
30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 29. August 2007 Pressemitteilung des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1223, 1224, 1225, 1226/07 In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass der umstrittene Contergan-Film ausgestrahlt werden darf. ...
Weiterlesen 28. August 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07 Verbraucher müssen bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Dies stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar. ...
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, sind die Richter des Landgerichts Hamburg der Ansicht, dass ein Forumsbetreiber trotz seiner Unkenntnis einer urheberrechtlichen Verletzung in seinem Forum auf Unterlassung haftet. ...
Weiterlesen 23. August 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 23.08.2007, Az.: 2 W 46/07 Streitwerte von 15.000 € bei einer Verletzung von Hinweispflichten beim Widerrufs- und Rückgaberecht, sowie bei der Verletzung von Impressumspflichten beim Fernabsatzhandel sind bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Wettbewerbsprozessen anzusetzen.
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LG Köln vom 22.08.2007, Az.: 28 O 333/07 Es stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn Lehrer auf Basis eines Schulnotensystems bewertet werden. Auch stellt die Benotung keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil dar und ist damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. ...
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LAG München vom 22.08.2007, Az.: 11 Sa 1277/06 Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, wenn dem kein angemessener Ausgleich auf Seiten des die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Arbeitgebers gegenübersteht.
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LAG Hamm vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07 Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
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