Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

04. September 2007

Überführungskosten müssen beim Kauf eines Neufahrzeugs angegeben werden

Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007, Az.: 12 O 12/07 In dieser Entscheidung des Landgerichts Krefeld entschieden die vorsitzenden Richter, dass nicht angegebene, aber trotzdem fakultativ anfallende Überführungskosten, bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Durch ein solches Unterlassen erarbeitet sich der Anbieter wettbewerbsrechtliche Vorteile, die jedenfalls im vorliegenden Fall (Auto um 10.000,-- €) jenseits der Bagatellgrenze liegen.
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31. August 2007

Vergleichende Werbung

Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 84 O 81/06 Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig, wenn sie die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. ...
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31. August 2007

Wortmarke als second-level-domain

Urteil des OLG Köln vom 31.08.2007, Az.: 6 U 16/07 Eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen liegt vor, wenn der Markeninhaber eine Homepage betreibt, deren second-level-domain mit der Wortmarke identisch ist und auf deren Forum sich Produzenten und Dienstleister präsentieren können, wobei der Markeninhaber Hilfe bei der Gestaltung der Werbebanner anbietet. Es ist nicht ausreichend, das die Dienstleistungswortmarke ein wortidentischer Teilbestandteil der Unternehmenskennzeichnung ist und auf Rechnungen das vollständige Unternehmenskennzeichen angegeben wird.
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30. August 2007

Irreführende Preiserhöhungen während des Bestellvorgangs im Onlineshop

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
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29. August 2007

Contergan-Film darf ausgestrahlt werden

Pressemitteilung des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1223, 1224, 1225, 1226/07 In seiner aktuellen Pressemitteilung teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass der umstrittene Contergan-Film ausgestrahlt werden darf. ...
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28. August 2007

Konnektierthalten von Benutzungsverbot einer Domain nicht betroffen

Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
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24. August 2007

Widerrufsbelehrung, Fristen und Textform im eBay-Handel

Urteil des OLG Köln vom 24.08.2007, Az.: 6 U 60/07 Verbraucher müssen bei Fernabsatzverträgen bereits vor Abgabe ihrer Vertragserklärung über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Dies stellt eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung dar. ...
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