Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

07. Oktober 2008

Urheberrechtsverletzung durch ein Gemeinschaftsorgan

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 29.08.2007, Az.: 2-06 O 242/07

Bei einer Entscheidung über Ansprüche aus Urhebrrecht gegen eine europäische Institution - hier die EZB - ist aus dem Gesetz nicht klar ersichtlich in welchen Zuständigkeitsbereich, nationalen oder europäischen, dieser Rechtsstreit fällt. Das Landgericht Frankfurt legt diese Frage deahalb dem EuGH zur Entscheidung vor.
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07. Oktober 2008

Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache

Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 O 138/07

Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerber mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, da diese Information für den Verbraucher von ungleich geriner Bedeutung ist. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung reicht aus.
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07. Oktober 2008

Widerrufsfrist ab Eingang der Ware

Beschluss des LG Köln vom 20.03.2007, Az.: 31 O 13/07

Die Übernahme der Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV für Internetgeschäfte, ohne den Verweis darauf, dass die Frist erst bei Eingang der Ware zu laufen beginnt, stellt wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit dar.
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07. Oktober 2008

Streitwertfestsetzung

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.07.2007, Az.: I-20 W 15/07

Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse, wobei der eigenen Bewertung zwar indizielle Bedeutung zukommt, eine größere Rolle aber die Auswirkung des Wettbewerbsverstoßes gerade im Verhältnis der Parteien zueinander spielt. Dafür kommt es insbesondere auf die Größe des konkreten Marktes und auf die Vielzahl der jeweiligen Marktteilnehmer an.
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01. Oktober 2008

Datenweitergabe an Drittunternehmen ohne Einwilligung

Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06

1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
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30. September 2008

Hehlerei bei eBay-Versteigerung

Urteil des LG Karlsruhe vom 28.09.2007, Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07

Allein ein geringer Startpreis bei einer Onlineversteigerung ist kein Indiz dafür, dass es sich bei der angebotenen Ware um Diebesgut handelt. Ebenso kann auch ein erheblich unter dem Marktwert liegender Zuschlagspreis sowie das Herkunftsland des Verkäufers kein Misstrauen wecken.
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30. September 2008

Verdachtsäußerungen

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.09.2007, Az.: 2/03 O 880/06

Werden in einem Buch, welches für sich historische Tragweite beansprucht, Verdachtsäußerungen bezüglich der Begehung von Straftaten getätigt, sind diese aber nicht bewiesen, verletzen der Autor wie der Verleger ihre journalistische Pflicht zur sorgfältigen Recherche. Der Verdächtigte kann daher Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts geltend machen.
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30. September 2008

Haftung sog. „Auslieferungsagenten“

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 188/06

Obwohl beschlagnahmte Piraterieware bereits als "eingeführt" gilt, haftet ein sog. Auslieferungsagent, der lediglich Ware in Empfang nehmen soll, nicht für Markenverletzungen, da eine Überprüfung aller Kartons - sowohl generell als auch stichprobenartig - nicht zumutbar ist.
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24. September 2008

„Einfach mal abhängen“ – Geschenkbuchtitel und Lesezeichen

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06

Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
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