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12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 147/04 Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. ...
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OVG Saarlouis vom 12.07.2007, Az.: 2 E 151/07 Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber den Prozessbevollmächtigten führt.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 82/05 Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer entsprechenden Kaufentscheidung veranlassen. ...
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des LG Frankfurt vom 12.07.2007, Az.: 2/03 O 880/06 Können Textpassagen in einem Buch so interpretiert werden, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, so sind diese unzulässig. Dies gilt inbesondere dann, wenn durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ der Eindruck erweckt wird, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit wird dadurch verletzt.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 11.07.2007, Az.: 5 U 108/06 Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat entschieden, dass die "taz"-Werbespots rechtswidrig sind.
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
Weiterlesen 11. Juli 2007 Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07 Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Entsprechende formale Voraussetzungen gelten auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern.
Weiterlesen 10. Juli 2007 Urteil des OLG Brandenburg vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07 Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellen fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen zwar grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar, diese sind aber jedoch in der Regel aufgrund der Bagatellklausel des § 3 UWG nicht abmahnfähig.
Im vorliegenden Fall wurde der Name des Geschäftsinhabers nicht angegeben, das Gericht verneinte hier einen Vorteil im Wettbeweb.
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