Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

12. Juli 2007

Zur Zulässigkeit von Verdachtsäußerungen in Bezug auf eine bekannte Persönlichkeit im Rahmen einer Buchveröffentlichung.

Urteil des LG Frankfurt vom 12.07.2007, Az.: 2/03 O 880/06 Können Textpassagen in einem Buch so interpretiert werden, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, so sind diese unzulässig. Dies gilt inbesondere dann, wenn durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ der Eindruck erweckt wird, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit wird dadurch verletzt. 
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12. Juli 2007

Aspirin II

Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 147/04 Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. ...
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12. Juli 2007

Zur Beschwer eines nicht kostenpflichtigen – obsiegenden – Verfahrensbeteiligten durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung

Urteil des OVG Saarlouis vom 12.07.2007, Az.: 2 E 151/07 Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber den Prozessbevollmächtigten führt.
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12. Juli 2007

Jugendgefährdende Medien bei ebay.de

Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
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12. Juli 2007

Tony Taler

Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 82/05 Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer entsprechenden Kaufentscheidung veranlassen. ...
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11. Juli 2007

Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal – spickmich.de

Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
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11. Juli 2007

Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Urteil des LSG Hessen vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07 Wird eine Klage per E-Mail erhoben, muss sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Entsprechende formale Voraussetzungen gelten auch für den elektronischen Rechtsverkehr mit Leistungsträgern.
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10. Juli 2007

Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

Urteil des OLG Brandenburg vom 10.07.2007, Az.: 6 U 12/07 Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stellen fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen zwar grundsätzlich einen Wettbewerbsverstoß dar, diese sind aber jedoch in der Regel aufgrund der Bagatellklausel des § 3 UWG nicht abmahnfähig. Im vorliegenden Fall wurde der Name des Geschäftsinhabers nicht angegeben, das Gericht verneinte hier einen Vorteil im Wettbeweb.
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