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09. Juli 2007 Urteil des BGH vom 09.07.2007, Az.: II ZR 233/05 Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher. ...
Weiterlesen 07. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 07.07.2007, Az.: 10 U 247/06 Je seriöser die Quelle ist, desto geringer ist die Pflicht der journalistischen Sorgfalt. Insoweit existiert das sogenannte Agenturprivileg, das es dem Journalisten erlaubt Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen ohne weitere Nachrecherche zu verwenden. ...
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07 Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des AG Bonn vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07 Hat ein Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt, so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen ist dagegen eine Speicherung von bis zu sieben Tagen gerechtfertigt.
Weiterlesen 04. Juli 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2007, Az.: 12 O 156/07 Dadurch, dass eine GmbH unter dem Punkt "Faire Konditionen" die Gebühren- und Zinsfreiheit gesondert auf einer eigenen Unterseite ihrer Internetseite unter der Überschrift "Faire Konditionen" gleich zweifach hervorhebt und zudem gesondert betont, dass keine "versteckten Gebühren" und keine "unkalkulierbaren" Zinsen erhoben würden, wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen in irreführender Weise der Eindruck erweckt, dass all dies ein Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten der Konkurrenzuanbieter sei. Ein solches Vorgehen ist irreführend und wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 04. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG vom 04.07.2007, Az.: 5 U 87/06 Auch bei unterschiedlicher (grafischer und textlicher) Darstellung kann bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehen.
Weiterlesen 04. Juli 2007 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.07.2007, Az.: 6 W 66/07 Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei einer Vielzahl von Abmahnungen durch Unternehmen wegen kollusivem Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt und zur Unternehmereigenschaft im eBay-Handel auseinanderzusetzen. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattformen eBay ist regelmäßig als gewerblich zu beurteilen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" einzustufen und registriert ist. Daneben hatte sich das OLG Frankfurt am Main in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei einer Vielzahl von Abmahnungen durch einem Unternehmen wegen kollusivem Zusammenwirkens mit einem Rechtsanwalt auseinanderzusetzen. ...
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des OLG Düseldorf vom 03.07.2007, Az.: I-20 U 10/07 Ist ein Zugriff auf eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Internetseite nach Abgabe einer Unterlassungserklärung trotz Abschaltung der Eingangsseite auf komplizierten Weg noch möglich, z. B. über eine Suchmaschine und weitere Links, so handelt es sich hierbei um einen unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des LG Bonn vom 03.07.2007, Az.: 11 O 142/05 Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
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