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Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“
19. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 Auch wenn dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen ist, so kann der Unternehmer im Fernabsatz Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache im Falle des Widerrufs verlangen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2007, Az.: 16 U 2/07 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass strafrechtliche Ermittlungen überwiegend mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigten verbunden sind, solche Ermittlungen wegen des strafrechtlichen Verfolgungszwangs (Legalitätsprinzip) aber rechtmäßig sind und auch nicht dadurch unrechtmäßig werden, dass sie sich am Ende als ungerechtfertigt erweisen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
Weiterlesen 15. Juni 2007 Urteil des LG Hamburg vom 15.06.2007, Az.: 308 O 325/07 Ergreift ein UseNet-Provider nach Kenntniserlangung von Rechtsverletzungen nicht hinreichend effiziente Maßnahmen, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, so kann der dadurch in einer die (Mit-) Störerhaftung begründenden Art und Weise an Rechtsverletzungen Dritter mitwirken. Der UseNet-Provider trägt die Beweislast dafür, ob solche Maßnahmen getroffen wurden und ihm weitere Maßnahmen nicht zumutbar sind.
Weiterlesen 13. Juni 2007 Urteil des BVerfG vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05 Zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft, und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht eine Wechselbeziehung. Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen. ...
Weiterlesen 12. Juni 2007 Pressemitteilung des AG München vom 12.06.2007, Az.: 133 C 27325/06 Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen.
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Die Länge der Widerrufsfrist, die gewerbliche Händler Verbrauchern bei eBay-Verkäufen einräumen müssen, beträgt einen Monat.
Weiterlesen 06. Juni 2007 Urteil des LG Darmstadt vom 06.06.2007, Az.: 10 O 562/03 1. IP-Adressen können zum Zwecke des § 100 TKG bis zu sieben Tage nach Verbindungsende gespeichert werden.
2. Datenvolumen können zu Anbrechungszwecken maximal einen Tag nach Verbindungsende gespeichert werden.
Weiterlesen 05. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2007, Az.: I-20 U 176/06 Allein der Umstand, dass ein Unternehmen eine Vielzahl von Internet-Händlern abmahnt, lässt nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen schließen. Es ist nicht zu missbilligen, dass auch ein weniger umsatzstarkes Unternehmen gegen seine Mitbewerber vorgeht, damit diese durch Missachtung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung vor dem eigenen Unternehmen erlangen. ...
Weiterlesen 01. Juni 2007 Urteil des LG Hamburg vom 01.06.2007, Az.: 324 O 717/06 Es ist unzulässig, den Namen eines verurteilten Straftäters dauerhaft in einem elektronischen, jedermann zugänglichen Pressearchiv zu veröffentlichen, da dadurch dessen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Auch bei einer rechtskräftig verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gilt nichts anderes, denn auch die Sicherungsverwahrung ist am Resozialisierungsgedanken ausgerichtet.
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