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01. Juni 2007 Urteil des LG Berlin vom 01.06.2007, Az.: 16 O 409/07 1. Für die "bestimmungsgemäße Abrufbarkeit" von Internetseiten in Deutschland eines in Wien niedergelassenen Arztes ist es nicht ausreichend, wenn die Seiten medizinische und naturheilkundliche Themen von Allgemeininteresse, ähnlich einem Informationsportal, behandeln, diese vollständig jeweils in Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar sind, die Seitendomain eine in Englisch gefasste „.com"-Domain ist (www.vienna-....com) sowie die Adresse und Telefonnummer der Praxis des Domaininhabers in internationaler Schreibart („...Vienna, Austria, Tel. +43 ...") gehalten sind und die Seite zudem keinen Hinweis darauf enthält, dass das deutsche Publikum nicht angesprochen werden soll (Disclaimer). ...
Weiterlesen 31. Mai 2007 Urteil des BAG vom 31.05.2007, Az.: 2 AZR 200/06 Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann einen Kündigungsgrund darstellen, auch wenn der Arbeitgeber das Surfen nicht untersagt hat. Es kommt jedoch auf den Umfang der privaten Nutzung an, etwa der damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung kann also auch gekündigt werden, Wer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt.
Weiterlesen 31. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 31.05.2007, Az.: 27 S 2/07 Es besteht keine generelle Pflicht für den Betreiber eines Internet-Meinungsforums, alle eingestellten Beiträge inhaltlich zu überprüfen.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.05.2007, Az.: 38 O 273/06 Wirbt ein Unternehmen für eine Kugelleuchte mit der Aussage "Das Original", wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erzeugt, dass die Leuchte ursprünglich vom werbenden Unternehmen stammt und andere Anbieter entweder eine billige Kopie oder Nachahmung verkaufen würde, obwohl diese bereits vor Gründung des Werbenden von Wettbewerbern angeboten wurde.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Dortmund vom 25.05.2007, Az.: 8 O 55/06 Nach Ansicht des LG Dortmunds liegt in der Verwendung der Klausel ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB vor, da nicht entschädigungspflichtige Positionen in den pauschalierten Schadensersatz einbezogen wurden, wie hier die Personalkosten. Nach Ansicht des Gerichts gehört die Müheverwaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten und ist von diesem allein zu tragen.
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06 1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 24.05.2007, Az.: 7 O 6358/07 Eine Niederlage hat die Schöpferin Ellis Kaut der beliebten Kinderfigur "Pumuckl" vor dem LG München I erlebt. In der von ihr beantragten einstweilige Verfügung sah sich die Klägerin in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Mittels dieser einstweiligen Verfügung sollte es der Beklagten - der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson - unter anderem verboten werden an einem Malwettbewerb mitzuwirken, der das Ziel hatte eine Freundin für den Kopold zu finden, sowie eine Hochzeit für Pumuckl zu inszenieren. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: III ZR 467/04 Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/ 97
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