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19. April 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07 Die nach § 6 Abs. 2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen dieses Registrierungspflicht kann daher u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.
Weiterlesen 18. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06 Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
Weiterlesen 18. April 2007 Urteil des Hanseatisches OLG Hamburg vom 18.09.2007, Az.: 5 W 102/07 Ist der Partei die Benutzung einer Domain als markenrechtsverletzend verboten, so ist auch die Verwendung einer durch ein geschütztes Zeichen abgegrenzten Domain, die der Weiterleitung des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domain-Adresse dient, nicht erlaubt. Die Voranstellung eines Buchstabens kennzeichnet meist eine Sub-Level-Domain.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.04.2007, Az.: 3 U 212/06 Allein durch das Registrierthalten einer Domain wird keine markenmäßige Benutzung einer Marke begangen, auch wenn dadurch kennzeichenrechtliche Positionen Dritter tangiert werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Plichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des LG Bonn vom 10.04.2007, Az.: 11 O 165/06 Im Internethandel ist es zulässig, wenn der Kunde zusammengehörige Angaben durch Anklicken von mehreren nach geschalteten Links in einem beworbenen Kopplungsangebot kombiniert und auf Grund seiner Auswahl zu dem Endpreis gelangt und so den Endpreis ermittelt.
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des BGH vom 10.04.2007, Az.: I ZB 15/06 Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.
Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen.
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des LG Hamburg vom 05.04.2007, Az.: 327 O 699/06 Aus dem Namen einer Domain können sich besondere Pflichten für den Admin-C zur Prüfung der darunter angebotenen Inhalte ergeben. ...
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des OLG Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 2 U 42705 Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. ...
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