Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

17. September 2008

Nutzungsrechte an den Opern von Hofmannsthal und Strauss

Urteil des LG München I vom 14.04.2007, Az.: 7 O 6699/06

Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte können unabhängig vom Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist übertragen werden, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Schutzfähigkeit nicht zur Voraussetzung gemacht haben.
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17. September 2008

„www. … blog.de“

Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 31.05.2007, Az.: 3 W 110/07

Beinhaltet ein Domainname die Bezeichnung "blog", so ist es dem durchschnittlich verständigen Referenzverbraucher klar, dass darunter ein Internettagebuch geführt wird. Bezüglich der Identifizierung des Anbieters kann sich der Benutzer nur an dem davor stehenden Bestandteil des Domains orientieren.
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17. September 2008

Mobbing im Internet-Forum als wichtiger Kündigungsgrund

Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 07.05.2007, Az.: 4 Sa 1/07

Ehreverletzende Äußerungen sowie Markenrechtsverletzungen in einem vom Vertragspartner eingerichteten Internet-Forum kann eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen, sofern dieser als Domain-Inhaber die Einträge selbst verfasst oder nach Kenntnis geduldet hat.
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17. September 2008

Preisnachlaß für einen Tag

Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2007, Az.: 6 U 52/07

Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
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17. September 2008

Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
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17. September 2008

Haftung des „Access-Providers“

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

Die eingeschränkte Haftung eines "Access-Providers" nach § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Allerdings besteht für rechtswidrige Handlungen Dritter, soweit eine irgendwie geartete Unterstützungshandlung nicht vorliegt, keine Verantwortung.
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16. September 2008

Streitwert bei „Filesharing“

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
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16. September 2008

Urheberrechtlicher Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten

Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07

Als HTML-Datei erstellte Webseiten gelten nicht als eigene schöpferische Leistung, können jedoch aufgrund ihrer zielführenden Verwendung der Sprache zur Suchmaschinen-Optimierung eine individuelle schöpferische Eigenheit bilden und urheberrechtlichen Schutz genießen.
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16. September 2008

Markenschutz durch Verkehrsgeltung

Beschluss des OLG Köln vom 07.05.2007, Az.: 6 W 54/07

Für eine nichteingetragene Bezeichnung kann nur markenrechtlicher Schutz durch regionale Verkehrsgeltung entstehen, wenn die unter dem Kennzeichen angebotene Dienstleistung einen ausreichenden Bezug zur Region des Anbieters hat. Der bloße Umstand, dass in der fraglichen Region der Sitz des Dienstleisters liegt, reicht indes nicht aus.
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16. September 2008

Ungeschützte WLan-Verbindung

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06

Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
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