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Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“
06. März 2007 Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 13/06 Bilder prominenter Personen dürfen ohne deren Einwilligung nicht ohne weiteres in redaktionellen Beiträgen veröffentlicht werden.
Weiterlesen 06. März 2007 Urteil des BGH vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 51/06 Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein.
Weiterlesen 01. März 2007 Urteil des LG München I vom 01.03.2007, Az.: 12 O 22084/06 Bei dem Internethändler Amazon galten Gutscheine bislang immer nur ein Jahr ab Ausstellungsdatum. Laut dem Urteil des LG München I vom 01.03.07, Az 12 O 22084/06, ist dies unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben eine Verjährung des Anspruchs erst in drei Jahren vor, hat das LG München I zutreffend festgestellt.
Weiterlesen 28. Februar 2007 Urteil des LG Köln vom 28.02.2007, Az.: 28 O 16/07 Das Aufzeichnen von Radiosendungen auf dem Server eines Diensteanbieters stellt eine Vervielfältigung dar. Dies ist urheberrechtswidrig, wenn nicht die gesamte Dienstleistung unentgeltlich erfolgt.
Weiterlesen 22. Februar 2007 Urteil des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 Bei knapp 1.400 Bewertungen ist von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen. Will sich ein eBay-Verkäufer auf seine Eigenschaft als Privatverkäufer berufen, muss er bei 1.387 eBay Bewertungen dezidierte Ausführungen machen.
Weiterlesen 20. Februar 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 20.02.2007, Az.: 7 U 126/06 Der Betreiber einer Suchmaschine haftet bei Suchergebnissen nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte. Insofern der Text des Suchergebnisses mehrere Deutungen zulässt, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht auch kein Unterlassungsanspruch.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.02.2007, Az.: 4 U 165/06 Die Werbung mit einem veralteten Testergebnis der "Stiftung Warentest" ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen die werblich herausgestellten Testergebnisse nicht mehr erreicht würden und wenn darauf nicht entsprechend hingewiesen wird.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 114/04 Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
Weiterlesen 08. Februar 2007 Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 77/04 Wenn auf Webseiten Markennamen in weißer Schrift auf weißem Hintergund eingebunden werden, spricht man von "Weiß-auf-Weiß-Schrift". Diese Markennamen sind für den Besucher der Seiten unsichtbar, werden jedoch von Suchmaschinen gefunden und verbessert dadurch die Listung der Webseite, wenn die jeweiligen Markennamen in den Suchmaschinen eingeben werden. Dieses Vorgehen hat der BGH klar für unzulässig erklärt.
Weiterlesen 08. Februar 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2007, Az.: 2 U 136/06 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. ...
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