Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

09. September 2008

Der Spielfilm „Contergan“

Beschluss des BVerfG vom 29.08.2007, Az.: 1 BvR 1226/07 - 1 BvR 1226/07

Bei der Beurteilung von Grundrechtsverletzungen durch einen an wahre Begebenheiten angelehnten Spielfilm ist insbesondere auf die Erkennbarkeit des Films als ein fiktionaler Spielfilm aus Sicht des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums abzustellen. Dabei soll nicht nur ein etwaiger Vor- oder Abspann Berücksichtigung finden, sondern auch der Gesamtcharakter des Films, sowie etwaige besondere publizistische Wirkungen des Austrahlungszeitpunktes.
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09. September 2008

Abgestuftes Schutzkonzept bei Prominentenfotos

Urteil des BGH vom 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06

Bildnisse aus dem Bereich des Zeitgeschehens dürfen nur ohne Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden, wenn dadurch keine berechtigten Interessen des Betroffenen verletzt werden. Dabei ist der Begriff des Zeitgeschehens zusätzlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welcher sich unter anderem am Informationswert orientiert.
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02. September 2008

„Das Original“

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07

Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
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02. September 2008

Call-by-call

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.10.2007, Az.: 2-18 O 26/07

Eine konkludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters kann nicht aufgrund der Inanspruchnahme einer Call-by-call-Nummer angenommen werden, denn dabei kommt es dem Kunden gerade auf die einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung an.
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02. September 2008

Vorgerichtliche Abmahnkosten bei Markenrechtsverletzung

Urteil des LG Berlin vom 18.09.2007, Az.: 15 O 698/06

Den Markenrechtsinhabern steht gemäß § 14 Abs.6 MarkenG ein Anspruch auf Ersatz ihrer berechtigten außergerichtlichern Aufwendungen für Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen grundsätzlich zu, wobei die tatsächliche Eintragung für den Schutz der Marke maßgeblich ist und so ein anhängiges Löschungsverfahren unerheblich ist. Der allgemeine Grundsatz der Schadensminderungspflicht ist zu beachten.
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02. September 2008

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05

Ein auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteter Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob diese tatsächlich beglichen wurden. Bei der Berechnung der Höhe der Gebühren ist die überdurchschnittliche Tätigkeit - wie sie bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildveröffentlichungen angenommen wird - nicht in Bezug auf den konkreten Anwalt und dessen Spezialkenntnisse, sondern abstrakt zu beurteilen.
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02. September 2008

Streitwertbemessung bei Verletzung von Informationspflichten

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 3 W 189/07

Die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Streitwerts innerhalb von wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verletzungen von Informationspflichten sind die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie der Umstand, dass durch die Vielzahl von Anbietern, die sich bei der Aufklärung des Verbrauchers nicht an das Gesetz halten die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte - und nicht etwa die durch die Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze.
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28. August 2008

The Home Store

Urteil des BGH vom 13.09.2007, Az.: I ZR 33/05

a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt.
b) Ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat gestützter Unterlassungsanspruch besteht jedenfalls in der Regel für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft.
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27. August 2008

Sitzungspolizeiliche Anordnungen über Bild- und Tonaufnahmen

Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07

Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
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