Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

17. Dezember 2007

Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung

Urteil des BpatG vom 17.12.2007, Az.: 25 W (pat) 76/05 Das Bundespatentgericht hat beschlossen, dass eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht wird, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Das ist der Fall, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
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13. Dezember 2007

Abmahnung löst Kostenerstattungsanspruch aus

Urteil des LG München I vom 13.12.2007, Az.: 17 HK O 16642/07 Bereits die Abmahnung löst einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert. Zudem war das Gericht der Ansicht, dass bei 14 Verstößen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen verbraucherschützende Normen ein Streitwert von 30.000 € auf jeden Fall angemessen sei, da auch schon bei einem alleinigen Verstoß ohne nähere Anhaltspunkte zum Umfang der Geschäftstätigkeit der Streitwert auf 10.000 € anzusetzen wäre.
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13. Dezember 2007

Abschaltung von 0900er-Nummern

Urteil des VG Köln vom 13.12.2007, Az.: 11 L 1693/07 Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine sechs monatige Abschaltung einer 0900er-Nummer durch die Bundesnetzagentur wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Preisangabepflichten des TKG zulässig ist.
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13. Dezember 2007

Haftung des Access-Providers

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07 Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
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13. Dezember 2007

Werbung mit „ermitteltem durchschnittlichen Marktpreis“

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.12.2007, Az.: 2 U 52/07 Da es für einen Verbraucher nicht ersichtlich ist, was unter einem "ermittelten durchschnittlichen Marktpreis" zu verstehen ist, insbesondere Inhalt und Zustandekommen des Preises, ist eine Preiswerbung wegen Irreführung unlauter, wenn dem eigenen Preis ein "Vergleichspreis" gegenüber gestellt wird.
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13. Dezember 2007

schmidt.de

Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05 Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show"  wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert.  Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
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12. Dezember 2007

Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages

Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 Das Verbot einer zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung und ist somit verfassungswidrig.
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12. Dezember 2007

Haftung des Merchants für Affiliates

Urteil des LG Potsdam vom 12.12.2007, Az.: 52 O 67/07 Ein Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier unzulässige E-Mail-Werbung bei Gewinnspiel-Eintragungsservice), da diese zum betrieblichen Organismus des Händlers gehören, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Dabei handelten die Affiliates als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG.
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11. Dezember 2007

Wiedergabe verkürzter Buchkritiken (Abstracts) ist zulässig

Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06 Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
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11. Dezember 2007

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei namentlicher Nennung von Rechtanwälten in Urteilen

Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07 Die namentliche Aufführung von Rechtsanwälten bei veröffentlichten Urteilen begründet keine Haftung aus §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die bloß mittelbare Beeinträchtigung ist dafür nicht ausreichend, da ein solcher Anspruch einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchen voraussetzt. Auch die bloße Nennung in Urteilen gestaltet sich bei nüchterner Betrachtung als überaus neutral. Der weitere Umstand, dass Anwälte möglicherweise als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt förderlich sein mag, ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches und Ehrenrühriges, zumal in Anwaltsprozessen in Zivilsachen immer 50 % der Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, verlieren und ein verlorener Prozess nicht gleichzeitig auch eine Bloßstellung oder Diffamierung des Anwalts bedeutet.
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