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27. August 2008 Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
Weiterlesen 02. Juni 2008 Urteil des AG München vom 18.06.2007, Az.: 222 C 5471/07 Im originär beleglosen Zahlungsverkehr (hier: Überweisung mittels Online-Banking) trifft die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. Sie ist dazu berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen.
Weiterlesen 19. Dezember 2007 Urteil des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Gegendarstellung sei laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Ziel maßgeblich, Einschüchterungseffekte gegenüber der Presse zu verhindern.
Demgemäß dürfe eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht darauf gestützt werden, "wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt" ergebe.
Weiterlesen 18. Dezember 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 69/07 Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen "Mannesmann" als Unternehmenskennzeichen zu führen.
Weiterlesen 17. Dezember 2007 Urteil des BpatG vom 17.12.2007, Az.: 25 W (pat) 76/05 Das Bundespatentgericht hat beschlossen, dass eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht wird, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Das ist der Fall, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des LG München I vom 13.12.2007, Az.: 17 HK O 16642/07 Bereits die Abmahnung löst einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert. Zudem war das Gericht der Ansicht, dass bei 14 Verstößen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen verbraucherschützende Normen ein Streitwert von 30.000 € auf jeden Fall angemessen sei, da auch schon bei einem alleinigen Verstoß ohne nähere Anhaltspunkte zum Umfang der Geschäftstätigkeit der Streitwert auf 10.000 € anzusetzen wäre.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des VG Köln vom 13.12.2007, Az.: 11 L 1693/07 Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine sechs monatige Abschaltung einer 0900er-Nummer durch die Bundesnetzagentur wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Preisangabepflichten des TKG zulässig ist.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07 Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 13.12.2007, Az.: 2 U 52/07 Da es für einen Verbraucher nicht ersichtlich ist, was unter einem "ermittelten durchschnittlichen Marktpreis" zu verstehen ist, insbesondere Inhalt und Zustandekommen des Preises, ist eine Preiswerbung wegen Irreführung unlauter, wenn dem eigenen Preis ein "Vergleichspreis" gegenüber gestellt wird.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05 Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show" wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
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