Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

28. November 2007

Werbeeinblendungen auf einer privaten Homepage

Urteil des LG München I vom 28.11.2007, Az.: 1 HK O 22408/06

Die Inanspruchnahme von durch Werbung gesponsorter und so kostenfreien Web-Diensten sowie die Wiedergabe von Internetadressen von kommerziellen Veranstaltern auf einer privaten Homepage weist nicht unmittelbar auf ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG hin.
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28. November 2007

Haftung des Betreibers geparkter Domain-Seiten

Urteil des LG Düsseldorf vom 28.11.2007, Az.: 2a O 176/07 Der Domainhandelsplattformbetreiber haftet grundsätzlich nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter bei durch ihn unterhaltenen, "geparkter Domain-Seiten", da ihm für zu verkaufende und verlinkte Domains ihrer Kunden keine Prüfungspflicht obliege.
Die Kostentragungspflicht für eine anwaltliche Abmahnung trifft die Anbieter erst dann, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die verlangte Löschung des Angebots vornehmen. Schließlich trete erst mit der Abmahnung die positive Kenntnis einer fremden Rechtsverletzung ein, die eine Störerhaftung begründet.
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28. November 2007

Angebote unter Zugrundelegung eines Mindestpreises bei eBay wettbewerbswidrig

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 28.11.2007, Az.: 3-08 O 168/07 Bei eBay besteht die Möglichkeit, einen für die Käufer nicht erkennbaren Mindestpreis festzulegen. Dieser liegt über dem Startpreis. Hierdurch soll sich der Verkäufer laut eBay davor absichern können, den Artikel nicht unter einem bestimmten Wert zu verkaufen. Ein solches Angebot unter Zugrundelegung eines versteckten Mindestpreise ist wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG. Dies hat nun das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.11.2007 entschieden.
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27. November 2007

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum „spickmich.de“

Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07 Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen.
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27. November 2007

Umfassender Abdruck von Grass-Briefen verletzt Veröffentlichungsrecht

Urteil des KG Berlin vom 27.11.2007, Az.: 5 U 63/07 Zum urheberpersönlichkeitsrechtlichen Schutz eines (als berühmter Schriftsteller im Lichte der Öffentlichkeit stehenden) Verfassers gegen den nahezu vollständigen Abdruck bislang unveröffentlichter, persönlicher Briefe an einen Politiker in einer Tageszeitung.
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23. November 2007

Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wegen Verkauf des iPhones

Einstweilige Verfügung des LG Hamburg vom 23.11.2007, Az.: 315 O 923/07 Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat am 19. November gegen seinen Konkurrenten T-Mobile eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es T-Mobile untersagt das iPhone nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags oder mit einer technischen Sperre versehen anzubieten, wodurch das iPhone nur im Netz von T-Mobile betrieben werden kann. T-Mobile hatte von Apple das exklusive Vertiebsrecht für das iPhone für Deutschland erhalten. Vodafone hatte zuvor vergeblich mit Apple um den Vetrieb des iPhones verhandelt. T-Mobile hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben. Hierüber wird am 29.11.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt.
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23. November 2007

Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter

Urteil des LG Kiel vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07 Nur derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft, muss Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind. Der Accessprovider haftet nicht als Störer aus § 1004 BGB analog. Als Störer haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Die Gefahren, die von der im vorliegenden Fall beklagten Website ausgehen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Accessproviders, so dass unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht eine Haftung des Accessproviders nicht in Betracht kommt.
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22. November 2007

Die Bezeichnung eines Computerprogramms in Klageanträgen

Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 12/05 Klageanträge auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht oder Unterlassung sind grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie das Computerprogramm oder seinen Inhalt so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen. Dazu reichen nicht allgemeine Anforderungen an das zu entwickelnde Programm, die auch von anderen Programmen erfüllt werden können.
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22. November 2007

Luo Han Guo – Frucht

Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 77/05 Der Vertrieb eines Erzeignisses, das in den Anwendungsbereich der europäischen Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten fällt, ohne eine nach dieser Verordnung erforderliche Genehmigung, stellt ein unlauteres Wettbewerbsverhalten dar.
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