Inhalte mit dem Schlagwort „News & Urteile 2007“

22. November 2007

Direktansprache am Arbeitsplatz III

Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 183/04 Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
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22. November 2007

Die Bezeichnung eines Computerprogramms in Klageanträgen

Urteil des BGH vom 22.11.2007, Az.: I ZR 12/05 Klageanträge auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht oder Unterlassung sind grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie das Computerprogramm oder seinen Inhalt so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen. Dazu reichen nicht allgemeine Anforderungen an das zu entwickelnde Programm, die auch von anderen Programmen erfüllt werden können.
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19. November 2007

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil des OLG Celle vom 19.11. 2007, Az.: 13 W 112/07 Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
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15. November 2007

Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: III ZR 247/06 Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das im Rahmen von Abonnementverträgen Bezahlfernsehen anbietet, sind unwirksam: a) Unabhängig davon behält sich die X GmbH & Co. KG vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern. b) Die X GmbH Co. KG kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beträge erhöhen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung des Programms erhöhen. Der Abonnent ist berechtigt, den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, wenn die Erhöhung 5 % oder mehr des ursprünglichen Abonnementpreises ausmacht. c) Ab der Verlängerung gelten die Tarife für die jeweils verlängerte Laufzeit. d) Die X GmbH & Co. KG behält sich vor, bei einer Änderung/Umstrukturierung des Programmangebots die Abonnementbeiträge zu ändern. In diesem Fall ist … die X GmbH & Co. KG berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Änderung schriftlich zu kündigen. Stimmt der Abonnent der Leistungsänderung zu, kann die X GmbH & Co. KG die Preisstruktur anpassen, ohne dass dies ein Kündigungsrecht des Abonnenten auslöst."
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15. November 2007

Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln

Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: III ZR 295/06 Ein Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient, sofern die Entscheidung, ob es überhaupt zu einer Existenzgründung kommen sollte auf dieses Rechtsgeschäft beruht, ist nach der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Verhaltens noch nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen.
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14. November 2007

Domain-Parking

Urteil des LG München vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06 Der Betreiber eines Domain-Parking-Programms haftet nicht als Täter, Teilnehmer oder als Störer für Markenrechtverletzungen, die auf den Domains durch automatische Werbelinks erfolgen, da der Domaininhaber selber für den Inhalt verantwortlich ist. Dies gilt auch, wenn die Werbelinks nach dem Google AdWords-Prinzip gesetzt wurden. Eine Prüfungspflicht des Domain-Parking-Betreibers ist begrenzt, sobald die Anzahl (hier 6 Millionen Domains) den Möglichkeiten zur Überprüfung übersteigt.
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13. November 2007

Keine Vergütungspflicht für Drucker

Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2007, Az.: I-20 U 186/06 Bei Druckern handelt es sich grundsätzlich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG "dazu bestimmt" sind, Vervielfältigungen "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" vorzunehmen.
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13. November 2007

Keine „vorbeugende“ Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2007, Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 Für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre erforderlich. Eine solche Interessenabwägung könne nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt seien und bei denen insbesondere offen sei, in welchem Kontext sie veröffentlicht würden.
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09. November 2007

Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung

Urteil des KG Berlin vom 09.11.2007, Az.: 5 W 304/07 Ein im Rahmen einer Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." gibt die Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
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09. November 2007

Angabe des effektiven Jahreszinses

Urteil des OLG Köln vom 09.11.2007, Az.: 6 U 90/07 Wird ein Grundstückskauf mit der Möglichkeit zur Kreditfinanzierung unter Nennung der monatlichen Belastungsrate, jedoch ohne Angabe des effektiven Jahreszinses beworben, so ist dies unlauter, auch wenn ein durchschnittlicher Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgfältiger Prüfung erwirbt.
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