„Made im Saarland“ nicht als Marke schutzfähig
Beschluss des BPatG vom 21.05.2014, Az.: 27 W (pat) 35/14
WeiterlesenDie Wortfolge „Made im Saarland“ ist nicht als Marke schutzfähig, da sie rein beschreibend ist und nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen dienen kann. Auch die Verwendung von „im“ anstatt „in“ kann dem Zeichen keine Unterscheidungskraft verleihen.
