Inhalte mit dem Schlagwort „Novel-Food-Verordnung“

22. Juli 2015

Acetylierung eines Stoffes fällt nicht zwingend unter Novel-Food-Verordnung

Chemische Versuche in Reagenzgläsern mit blauen Stoffen
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 04.12.2014, Az.: 6 U 112/14

Durch die Acetylierung von Glutathion wird zwar die Molekularstruktur des Glutathion verändert, dies führt jedoch gerade nicht zu einer Veränderung der biochemischen Eigenschaften des Ausgangsstoffes und damit scheint es nicht wenigstens denkbar, dass sich Auswirkungen auf die Gesundheit ergeben könnten. Infolgedessen fällt die Acetylierung nicht unter Art. 1 II lit. c) der Novel-Food-VO. Da Acetylierung regelmäßig zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet wird, stellt dieses auch kein nicht-übliches Verfahren im Sinne des Art. 1 II lit. f) NFV dar.

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04. März 2014

Wettbewerbsverstoß eines Nahrungsergänzungsmittels

Urteil des OLG Celle vom 30.01.2014; Az.: 13 U 183/12

Werbung und Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel beinhaltet, verstößt gegen die  Novel-Food-Verordnung und damit gegen geltendes Wettbewerbsrecht, wenn das Mittel weder eine Zulassung noch eine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung aufweist.

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17. Januar 2014

Streitwert bei Verstoß gegen „Novel-Food-Verordnung“ 10.000,- €

Urteil des OLG Celle vom 23.04.2013, Az.: 13 W 32/13

Der Streitwert bei einem  Unterlassungsanspruch von Wettbewerbsverstößen der „Novel-Food-Verordnung“ ist mit 10.000,- € festzusetzen. Das Landgericht hatte den Streitwert noch mit lediglich 2.000,- € bewertet und auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers einen Vortrag zu den Unternehmensverhältnissen gefordert. Obwohl ein solcher Vortrag seitens des Antragstellers nicht erfolgte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese jedenfalls im „normalen, durchschnittlichen Bereich“ liegen und daher beim Streitwert keine Abweichung nach unten gerechtfertigt ist. Zudem ist Gegenstand des Verfahrens die Verletzung einer Vorschrift, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient.

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23. Mai 2011

Wettbewerbswidriger Vertrieb von Säften aus der Guanabana-Frucht

Urteil des LG Stuttgart vom 04.12.2009, Az.: 31 O 117/09 KfH

Der Vertrieb eines Getränkes ist wettbewerbswidrig bzw. unlauter, wenn es aus Früchten besteht, welche unter die sog. Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97) fallen und die erforderliche Zulassung fehlt. Die Verordnung findet auch Anwendung für Lebensmittelzutaten, die bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ein nennenswerter Verzehr und damit ein zulassungsfreier Vertrieb ergibt sich jedoch noch nicht aus der bloßen Behauptung, das Fruchtsaftgetränk werde von der Herstellerin seit über 10 Jahren in mehreren europäischen Ländern vertrieben.
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