Inhalte mit dem Schlagwort „öffentlicher Raum“

29. Dezember 2014 Top-Urteil

EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

Überwachungskamera an einer Hauswand.
Urteil des EuGH vom 11.12.2014, Az.: C-212/13

Die Aufzeichnungen eines privaten Kamerasystems, welches zum Zweck des Schutzes des Eigentums an einem Haus befestigt wurde, sind nur dann von der Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 umfasst und damit zulässig, sofern diese ausschließlich die Privatsphäre des Besitzers erfassen. Eine Aufnahme, welche sich auch auf Teile des öffentlichen Raumes oder den Raum anderer Privatpersonen erstreckt, ist unzulässig.

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02. Dezember 2016

Die Verbreitung eines auf der Außenseite eines Kreuzfahrtschiffes angebrachten Kussmundes ist zulässig

großes Kreuzfahrtschiff, das bereits beleuchtet ist und während der Dämmerung im Hafen liegt
Urteil des OLG Köln vom 23.10.2015, Az.: 6 U 34/15

Ein auf der Außenseite eines Kreuzfahrtschiffes angebrachtes Werk, hier ein gezeichneter Kussmund, darf ohne Zustimmung des Berechtigten durch Fotografien vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden, da die in § 59 UrhG geregelte Panoramafreiheit auch Seeschiffe auf öffentlichen Wasserstraßen erfasst. Die Aufnahme muss das betreffende Werk aber aus einer Perspektive zeigen, die für die Allgemeinheit zugänglich ist. Auf den konkreten Standort des Fotografen kommt es hingegen nicht an.

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