Inhalte mit dem Schlagwort „Online-Dienst“

26. Mai 2010

Keine Haftung für Rapidshare

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.2010, Az.: I-20 U 166/09 Stellen Nutzer des bekannten Online-Dienstes Rapidshare urheberrechtsverletzendes Material online, so haftet Rapidshare nicht als Mitstörer. Da der Online-Dienstanbieter selbst keine Liste der gespeicherten Inhalte weitergebe, sei Rapidshare auch mangels aktiven Handelns weder als Täter noch als Teilnehmer einzustufen. Eine Haftung als Mitstörer scheide aus, da aufgrund des Umfangs der Datenmenge eine allgemeine Überprüfung dieser weder möglich noch zumutbar sei.

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19. November 2009

EDÖB für mehr Privatsphäre im (Google) Online-Dienst Street View

Klage vor BVerwG, Medienmitteilung vom 13.11.2009

Mangels Reaktion seitens Google auf die Forderung des EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) nach Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View, klagte dieser jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
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