Urteil Bundesgerichtshof

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24. März 2017

BGH: Zur Streitwertbemessung bei AGB-Klauseln

Hand eines Mannes, die gerade eine Eingabe auf einem Taschenrechner macht
Beschluss des BGH vom 19.01.2017, Az.: III ZR 296/16

Bei einem verbraucherrechtlichen Verfahren nach dem UKlaG bemisst sich der Streitwert an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klausel. Die wirtschaftliche Bedeutung für den Verwender ist nicht ausschlaggebend. Je Klausel sind nach st. Rspr. 2.500 € festzusetzen. Eine abweichende Bewertung kann im Einzelfall angezeigt sein, soweit die Klausel für eine gesamte Branche von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist und um deren Wirksamkeit kontrovers gestritten wird. Das ist hier nicht der Fall.

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