Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Patentrecht“

09. Oktober 2012

Angemessener Arbeitsaufwand eines Sachverständigen

Beschluss des BGH vom 13.08.2012, Az.: X ZR 11/10 Grundsätzlich wird ein gerichtlicher Sachverständiger nach Arbeitsaufwand (angefallene Stunden) und Fachwissen (Stundensatz) bezahlt. Dabei muss jedoch zwischen dem zeitlichen Aufwand und dem Umfang des Prüfstoffes eine plausible Proportionalität gewahrt werden. Als Faustregel gilt, dass diese Proportionalität bei Patentnichtigkeitsverfahren von durchschnittlichem Umfang nicht gewahrt ist, wenn ein Aufwand von mehr als 150 Stunden abgerechnet wird. Von einem Umfang am oberen Ende des Durchschnitts ist auszugehen, auch wenn Schriftsätze und Prozessakten vergleichsweise umfangreich sind und das schriftliche Gutachten insgesamt 44 Seiten umfasst.
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09. Oktober 2012

Flaschenträger

Urteil des BGH vom 24.07.2012, Az.: X ZR 51/11 a) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht. b) Für die Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Verletzergewinns ist bei einer Patentverletzung wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfindung vermittelten technischen Eigenschaften des Produkts oder anderen für die Kaufentscheidung der Abnehmer erheblichen Faktoren beruht. Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist insoweit vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu schätzen.
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10. September 2012

Patentlizenzvertrag erfordert auch ein zugrundeliegendes Patent

Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11 Ein Lizenzvertrag kann wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn die betreffende Erfindung nicht wie vereinbart zum Patent angemeldet wurde. Vorliegend schlossen die Parteien einen Lizenzvertrag über die Herstellung eines Proteindrinks. Dabei verpflichtete sich die Klägerin, die den bezeichneten Drink entwickelt hatte, eine entsprechende Patentanmeldung vorzunehmen. Dieser Verpflichtung kam sie jedoch nicht nach. Das OLG Karlsruhe hob schließlich das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim auf und bestätigte die wirksame Anfechtung des Vertrages durch den Beklagten. Der Klägerin würden keinerlei Ansprüche gegen den Beklagten zustehen, auch wenn dieser weiterhin den Drink vertriebe, da die Benutzung einer technischen, nicht durch ein Patent geschützten Lehre jedermann freistehe.
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06. September 2012

Palettenbehälter III

Urteil des BGH vom 17.07.2012, Az.: X ZR 113/11 Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll. Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt einer verschlechterten Ausführungsform als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden.
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03. September 2012

Verkauf von Kaffeekapseln auch ohne Lizenz möglich

Urteil des LG Düsseldorf vom 16.08.2012, Az.: 4b O 81/12 Der Verkauf von Kaffeekapseln in Deutschland, die ohne eine entsprechende Lizenz von Drittherstellern produziert wurden, stellt keine Patentverletzung dar. Mit der Veräußerung einer Kapsel-Kaffeemaschine sind die Rechte der Klägerin an der Erfindung erschöpft, die Benutzung von anderen als die von der Klägerin hergestellten Kaffeekapseln stellt dann lediglich einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der erworbenen Kaffeemaschine dar.
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22. August 2012

Der Verleger entscheidet über die Priorität und Form eines Fachzeitschriftenaufsatzes

Beschluss des BGH vom 06.07.2012, Az.: PatAnwZ 1/11

Der Verleger einer Fachzeitschrift kann Aufsätze von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern auch bei einer Pflichtmitgliedschaft gleichermaßen bevorzugt veröffentlichen, sofern er sich dabei innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen bewegt. Darüber hinaus bleibt es dem Verleger selbst überlassen, in welcher Form er grundsätzlich freigestellte, fachbezogene Beiträge veröffentlicht.
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27. Juli 2012

Apple vs. Samsung

Pressemitteilung Nr. 23/2012 des OLG Düsseldorf vom 06.07.2012, Az.: I-20 U 35/12, I-20 W 141/11 Für die beiden Verfahren von Apple gegen Samsung wird am 24.07.2012 ein Urteil erwartet. Dem ersten Verfahren liegen Streitigkeiten über das "Galaxy Tab 10.1" und das "Galaxy Tab 8.9" zu Grunde. Beide Geräte dürfen in Deutschland nicht mehr vertrieben werden. Daraufhin veränderte Samsung das Design des "Galaxy Tab 10.1" und vertreibt das Nachfolgeprodukt nun unter dem Namen "Galaxy 10.1 N". Auch dagegen ging Apple vor, konnte aber keinen  Vertriebsstopp erreichen. Im zweiten Verfahren wird über ein europaweites Vertriebsverbot des  "Galaxy Tab 7.7" entschieden.
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29. Juni 2012

LED-Patentstreit um weißes Licht

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 21.06.2012, Az.: 327 O 378/11

Ein weltweit agierender deutscher Leuchtmittelhersteller hat in einem Streit gegen ein südkoreanisches Unternehmen sowie drei Elektronikeinzelhändler wegen der Verletzung eines Patents einen Sieg errungen. Das streitgegenständliche Patent betrifft eine bestimmte LED-Technik um insbesondere weißes Licht für LED-Hintergrundbeleuchtungen an Fernseh- oder Computerbildschirmen zu erzeugen. Die Richter am Landgericht Hamburg untersagten den vier Unternehmen jeglichen weiteren Verkauf von LED-TV oder LED-Monitoren mit dieser bestimmten LED-Technik.
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05. April 2012

Pfeffersäckchen

Urteil des BGH vom 06.03.2012, Az.: X ZR 78/09 Betrifft ein Patent das Zurverfügungstellen eines mehrstufigen und im Allgemeinen nicht nur in einem einzigen Betrieb anzusiedelnden Produktionssystems (hier: die Vorkonfektionierung von Wursthüllen als Endlos-Rollenware und deren automatisierte Befüllung beim Wurstwarenhersteller), können als maßgeblicher Fachmann in verschiedenen Gewerken Kundige anzusehen sein, deren Fachkenntnisse sich in einem Team ergänzen.
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02. April 2012

Das „perpetuum mobile“ ist nicht patentierbar

Beschluss des BPatG vom 29.02.2012, Az.: 9 W (pat) 28/08 Ein „perpetuum mobile“, also eine Vorrichtung, die selbstständig und ohne Zuführen von Energie in Bewegung bleibt und dabei sogar einen Energieüberschuss produziert, mit dem andere Maschinen betrieben werden können, widerspricht anerkannten physikalischen Grundsätzen. Damit fehlt die technische Brauchbarkeit, infolge dessen ist das Gerät nicht patentierbar.
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