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Inhalte mit dem Schlagwort „Preisangabe“
03. Februar 2010 Urteil des LG Bonn vom 22.12.2009, Az.: 11 O 92/09
Die Preisangabenverordnung legt Unternehmern, die an Letztverbraucher Waren oder Leistungen im Fernabsatzverkehr anbieten, gewisse Anforderungen hinsichtlich der Preisangaben auf. Darunter fällt unter anderem auch die Angabe, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Bei bloßen Beispielangaben ("z.B. ab ...€") für Leistungen oder Waren genügt es aber, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer im späteren Verlauf der Kommunikationsprozesse mit dem Verkäufer, aber vor der Kaufentscheidung, erfährt.
Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.
Weiterlesen 15. Januar 2010 Wie das Bundeskartellamt mitteilte, gab der Lebensmittelriese Kraft Food Deutschland GmbH entscheidende Hinweise im Ermittlungsverfahren gegen die drei größten deutschen Kaffeeröster Melitta, Dallmayr und Tchibo. Erst kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskartellamt eine fast 160-Millionen-Euro schwere Strafe gegen die drei Kaffeeröster verhängt.
Weiterlesen 18. November 2009 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.09.2009, Az.: VI-Kart 13/08 (V)
Im Rahmen der Milchpreisoffensive ist kartellrechtswidrig zum Boykott der Molkereien, die mit Rohmilch beliefert wurden, aufgerufen worden. Es ist verboten, andere Unternehmen, hier andere Bauern, mit der Absicht zu Liefersperren aufzurufen, um bestimmte dritte Unternehmen, die Molkereien, im Wettbewerb unbillig zu beeinträchtigen. Die herausgegebenen Rundschreiben und Presseerklärungen unterstützen den Boykottaufruf, indem sich nicht auf die bloße Weitergabe von Informationen beschränkt wird.
Weiterlesen 13. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 14/07
Die Blickfangwerbung eines Telekommunkationsanbieters einen scheinbar kostenlosen Telekommunikationsvertrag anzubieten und lediglich im "Kleingedruckten" auf weitere folgende Kosten hinzuweisen, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist somit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Urteil des AG Karlsruhe vom 12.08.2009, Az.: 9 C 93/09
Vertritt ein Rechtsanwalt eine Firma, die unbrechtigte Forderungen aus sogenannten Abofallen gegen Nutzer ihrer Webseite erhebt und weiß der Rechtsanwalt von der Unrechtmäßigkeit der Forderung, so macht er sich der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig. Darüber hinaus verursacht er einen Vermögensschaden bei den Nutzern, die ihrerseits kostenpflichtig einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der Forderung beauftragen. Diesen Schaden hat er dann ebenfalls zu tragen.
Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2009, Az.: 4 U 51/09
Bei Fernabsatzverträgen, die über sog. Mobile-Webseiten abgewickelt werden können, dürfen wichtige Verbraucherinformationen wie Widerrufsbelehrung, Versandkostendarstellung und enthaltene Mehrwertsteuer im Kaufpreis nicht fehlen. Es ist nicht zulässig, aufgrund technischer Einschränkungen im Platzangebot darauf zu verzichten und auf eine externe Webseite mit allen Informationen zu verweisen. Alle gesetzlich zwingenden Verbraucherinformationnen müssen über das Fernkommunikationsmittel klar und verständlich dargestellt werden.
Weiterlesen 31. August 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 04.06.2009, Az.: 3 U 203/08
Die unternehmerische Freiheit, über die Gestaltung des eigenen Vertriebssystems für Reiseleistungen eigenständig zu entscheiden und Maßnahmen zur Kostensenkung durchzuführen, ist nach Abwägung der beteiligten Interessen als sachlich gerechtfertigt zu bewerten. Einer Nichterhebung eines Vorzugspreisentgelts liegt hier eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse der Geschäftsbeziehung zu Grunde, die Ausdruck einer sachgerechten Betätigung unternehmischer Freiheit ist.
Weiterlesen 27. August 2009 Urteil des BGH vom 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06 Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss der Grundpreis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden (z.B. Preis je 100 g). Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es bei Angeboten im Internet nicht ausreichend, wenn mit dem Kaufpreis für eine Ware geworben wird, der Grundpreis jedoch erst in der allgemeinen Produktbeschreibung erwähnt wird, die erst bei Anklicken des jeweiligen Produkts erscheint.
Weiterlesen 21. August 2009 Urteil des OLG Hamm vom 02.07.2009, Az.: 4 U 73/09
Wenn in Online-Shops die Versandkosten zwar vor Abschluss der Bestellung aber erst nach Beginn des Bestellvorganges dem Verbraucher angezeigt werden, erfüllt das nicht das Gebot der Preiswahrheit und -klarheit. Der Verkäufer muss vor Beginn des Bestellvorganges über die genauen Versandkosten informiert werden, auch wenn er sich nach Einleitung der Bestellung noch nicht rechtlich gebunden hat. Das Darstellen abstrakter gestaffelter Preise nach Kubikmeter der Ware im Vorfeld der Bestellung ist nicht ausreichend, da der Kunde nicht verlässlich daraus die Preise kalkulieren und ableiten kann.
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