Angemessenheit von Vertragsstrafen zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr
Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22.12.2014, Az.: 3 W 123/14
WeiterlesenDie Höhe eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtungserklärung muss geeignet sein, um die Gefahr einer künftigen Wiederholung der Verletzungshandlung auszuschließen. Insbesondere bei einem Unternehmen, welches mehrere Filialen unterhält, ist eine Vertragsstrafe von € 1.000,00 bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung zu niedrig. Auch bei einem Erstverstoß wäre die Vertragsstrafe nicht unter diesem Betrag festzusetzen.
