Lediglich die Präsentation eines Produkts - dem der Vorwurf der Nachahmung gemacht wird - auf einer internationalen Messe in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Vor allem, wenn es sich um eine reine Fachmesse handelt und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist.
Der insbesondere für Wettervorhersagen im Fernsehen bekannte Moderator Jörg Kachelmann durfte sich im Rahmen des Freispruchs von gegen ihn gerichteten Vergewaltigungsvorwürfen über seine Ex-Geliebten dahingehend öffentlich äußern, dass der Tatvorwurf der Vergewaltigung falsch sei. Die Bezeichnung der Klägerin als "Kriminelle" stellt jedoch eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, da insofern zu ihren Gunsten die Unschuldsvermutung gilt.
Die Geschäftsbezeichnung "Kleiderkammer Essen" sowie der Domainname www.kleiderkammer-essen.de für einen gewerblichen Second-Hand-Laden sind unzulässig, da unzutreffenderweise der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Laden um eine karitative Einrichtung. Ebenfalls wettbewerbswidrig ist die intransparente Werbeaussage des Second-Hand-Shops "Hilfsbedürfte Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15%", da nicht angegeben wird, wie die Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen sei.
Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.
2. Steht die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
Das Verbot der Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist rechtmäßig. Die Untersagung gegenüber der Vermittlungs-App "Uber", die entgeltlichen bzw. geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen ohne Genehmigung betreibe, sei auch nicht unverhältnismäßig, da "Uber" gegen zahlreiche, dem Schutz der Kunden dienende Vorschriften des PBefG verstoße.
Es besteht in der Regel ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Das grundrechtlich verankerte Auskunftsinteresse der Presse überwiegt dabei das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die aufgrund ihrer Stellung als Organe der Rechtspflege im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Besteht jedoch eine Gefährdung der Sicherheit der Personen oder drohen erhebliche Belästigungen, überwiegt das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität.
Der Konzertveranstalter M. Lieberberg ist Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung "Rock am Ring". Eine Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen des ersten Festivals begründete ein alleiniges Recht des Konzertveranstalters zur Benutzung der Bezeichnung. Ein Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung und Veranstaltung des Festivals unter dem Titel "Rock am Ring" steht der Nürburgring GmbH daher nicht zu.
Die gelbe Verpackung eines Anbieters von Sprachlernsoftware führt zu einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und verletzt die Farbmarke "Gelb" von Langenscheidt. Die gelbe Farbe ist aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen und wird vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichen des Unternehmens aufgefasst.
Die Betreiber einer Facebook-Fanpage haften nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern dieser Seite, die allein von Facebook vorgenommen wird. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde kann die Betreiber daher nicht zur Deaktivierung der Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße, wie einer fehlenden Widerspruchsmöglichkeit gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen, verpflichten.
Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Eine darauf basierende Zeugenaussage ist vor Gericht daher nicht verwertbar. Das Mithören eines Telefonats kann gerechtfertigt sein, wenn höherrangige Interessen gewahrt werden sollen. Nicht ausreichend ist jedoch der alleinige Zweck, ein Beweismittel zu bekommen.
