Inhalte mit dem Schlagwort „Presserecht“

09. Juli 2013

Zulässige Bemerkung bei Gegendarstellungen

Beschluss des OLG Dresden vom 27.03.2013, Az.: 4 W 295/13 Eine Gegendarstellung kann ohne weiteres mit dem Hinweis, man wäre verpflichtet „nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken“ veröffentlicht werden. Es findet hierdurch nicht eine unzulässige Entwertung der eigentlichen Gegendarstellung statt.
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09. Juli 2013

Kick-Back im Buchhandel unzulässig

Urteil des OLG Hamburg vom 24.10.2012, Az.: 5 U 164/11 Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss gem. § 5 BuchPrG die von den Verlagen festgesetzten Preise einhalten. Ziel dieser Buchpreisbindung ist die Unterbindung jeglichen Preiswettbewerbs aus der Sicht des Letztabnehmers.  Ein "Fördermodell", welches dem Käufer eine Rabattierung mittels Kick-Back-Zahlung durch einen Dritten verspricht, steht dieser Regelung jedoch entgegen.
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17. Juni 2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Schadensersatz bei unerwünschten Filmaufnahmen

Urteil des AG Köln vom 06.05.2013, Az.: 142 C 227/12 Filmaufnahmen von Personen (hier: "Versicherungsdetektive") dürfen nur dann angefertigt und ausgestrahlt werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung der Gefilmten vorliegt oder wenigstens konkludent von einem Einverständnis auszugehen ist. Fehlt ein solche Einwilligung, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, wodurch abhängig von der Schwere des Eingriffs auch ein Schadensersatzanspruch entstehen kann.
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03. Juni 2013

Bibliotheksleseplätze kommen vor den EuGH

Beschluss des BGH vom 12.09.2012, Az.: I ZR 69/11 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?
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21. Mai 2013

Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Werturteilen bei Amazon

Urteil des LG Köln vom 08.05.2013, Az.: 28 O 452/12 Eine schlechte Bewertung eines Händlers auf Amazon, die mit einem schlechtem Kundenservice begründet wird, stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Daher stellt dies keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Händlers dar, sofern dieser in der Bewertung nicht beleidigt wird. Eine Unterlassung solcher Bewertungen kann somit grundsätzlich nicht gefordert werden.
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21. Mai 2013

Zoff um Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess

Beschluss des BVerfG vom 12.04.2013, Az.: 1 BvR 990/13 Im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde bzgl. der Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess hat das Bundesverfassungsgericht jüngst über den  Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung entschieden. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren mit der „first come“ Bedingung  eingereicht, weil sie sich in ihren Grundrechten aus  Art. 3  Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sehen.
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21. Mai 2013

Presse darf über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte berichten

Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.02.2013, Az.: 5 LA 101/12 Eine Persönlichkeitsverletzung liegt nicht vor, wenn die Presse einen sachlichen und objektiven Bericht über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Im vorliegenden Fall verlangte ein Kriminaloberkommissar Schmerzensgeld, weil der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens wegen Vorteilsnahme bzw. Bestechlichkeit mehrerer Beamte informierten. Darin sah der Kriminaloberkommissar eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, da auf Grund der Tatsache, dass es sich dabei um eine kleine Dienststelle handelte, seine Identifizierung möglich sei. Das OVG Lüneburg lehnt hier jedoch eine Persönlichkeitsverletzung ab, denn für die Informationen der Öffentlichkeit bestand auf Grund der schweren Vorwürfe ein besonderes öffentliches Interesse. Solche öffentlichen Äußerungen sind erlaubt, solange sie nicht die Grenzen einer objektiven und sachlichen Information nicht überschreiten, auch wenn eine Identifizierung des Beamten möglich sei. Allein die veröffentlichten Aussagen wie „Ermittlungsverfahren“ und „nur Tatverdacht“ vermitteln dem Leser noch keine erwiesene Tat.
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04. März 2013

Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts eines Journalisten

Beschluss des BGH vom 04.12.2012, Az.: VI ZB 2/12 Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung auf ein solches Zeugnisverweigerungsrecht verweigern.
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