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Inhalte mit dem Schlagwort „Privatsphäre“
03. Januar 2013 Urteil des LG Köln vom 21.11.2012, Az.: 28 O 328/12 Unterhaltende Berichterstattung und Bildveröffentlichungen in Medien können vom Schutz der Pressefreiheit umfasst sein, wenn zwischen den Rechtspositionen der Pressefreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewogen wurde und die Veröffentlichung der Meinungsbildung der Öffentlichkeit dient. Die heimliche Aufnahme und die Berichterstattung über ein privates Essen eines Fernsehmoderators und des deutschen Außenministers in einem Nobelrestaurant, ist jedoch der reinen Privatsphäre der Abgebildeten zuzuordnen und somit unzulässig.
Weiterlesen 30. Dezember 2011 Urteil des OLG Dresden vom 12.07.2011, Az.: 4 U 188/11Eine Berichterstattung über den Suizid eines nahen Angehörigen einer ehemaligen Landesministerin betrifft den Kernbereich der Privatsphäre, die auch nach einer Abwägung der Pressefreiheit und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.
Weiterlesen 20. Dezember 2010 Beschluss des LG Düsseldorf vom 30.11.2010, Az.: 20 T 59/10 Die Internetveröffentlichung einer Entscheidung, aus der der Antragsteller in einem Prozesskostenhilfeverfahren hervorgeht, ist eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sich hieraus Rückschlüsse über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ziehen lassen. Diese gehören aber zur geschützten Privatsphäre. Neben dem Veröffentlicher haftet auch der Host- Provider, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte.
Weiterlesen 05. Oktober 2010 Urteil des HansOLG Hamburg vom 10.08.2010, Az.: 7 U 130/09
Wird ein Paparazzibild ohne Kenntnis des fotografierten Promis zu Werbezwecken verwendet, hat dieser einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Denn der Verlag erlangt durch die Verwendung zur Werbung einen vermögenswerten Vorteil, indem der Prominente unentgeltlich als Werbeträger missbraucht wird.
Weiterlesen 19. November 2009 Klage vor BVerwG, Medienmitteilung vom 13.11.2009
Mangels Reaktion seitens Google auf die Forderung des EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter) nach Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre im Online-Dienst Street View, klagte dieser jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 03.06.2009, Az.: 7 U 10/08
Werden Tatsachenbehauptungen einer anderen Zeitschrift verbreitet, so ist dies keine offene Fragestellung, die im Artikel weiter konkretisiert wird. Berichte über Gegenstände, die die Privatsphäre verletzen, sind auch dann rechtswidrig, wenn dies nur in einem Verdacht geäußert wird. Die Öffnung des Privatlebens in gewissem Maße durch Äußerungen, die die Intimsphäre nicht berühren, mag das allgemeine Interesse an der Person fördern, berechtigt aber nicht zum Bericht über jede etwaige Gefühlsregung.
Weiterlesen 15. Juli 2009 Beschluss des KG Berlin vom 18.06.2009, Az.: 9 w 123/09
Bei dem Vorfall, dass gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben wird, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sogar Haftbefehl erlassen wird, handelt es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann. ...
Pressemitteilung Nr. 137/09 des BGH zum Urteil vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Lehrerbewertungen im Internet auf der Webseite spickmich.de zulässig sind. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit einer Lehrerin betreffen und somit grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Auch, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, ändert nichts an der Zulässigkeit, weil die Meinungsfreiheit grundsätzlich das Recht umfasst, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.
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