Inhalte mit dem Schlagwort „Prominentes“

06. April 2009

Kirch–Pleite vor Gericht – Urteil im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank

Pressemitteilung des LG München I vom 31.03.2009, Az.: 33 O 25598/05

Der Kirch-Media Gruppe steht wegen des ausgestrahlten Fernsehinterviews von Dr. Breuer, in dem dieser sich über die schlechte finanzielle Situation der Kirch Gruppe geäußert hat, kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn Vertragsbeziehungen, die solche Ansprüche hätten begründen können, konnten gerade nicht festgestellt werden.
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06. April 2009

Nicht genehmigte Verwendung eines Bildes auf Werbeflyer

Beschluss des BVerfG vom 05.03.2009, Az.: 1 BvR 127/09

Der wirtschaftliche Ertrag einer Werbung ist nicht der Maßstab für die fiktive Lizenzgebühr. Im Wesentlichen ist diese an der Bekanntheit und dem Sympathie-/Imagewert der abgebildeten Person zu messen. Dabei ist das entscheidende Gericht nicht unbedingt angehalten ein entsprechendes Sachverständigengutachten einzuholen.
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31. März 2009

Unberechtigte Verwendung von Fotos zu Werbezwecken

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.03.2009, Az.: 2/3 O 363/08

Werden Fotos von Prominenten unbefugt in Werbekampagnen benutzt, verletzt dies vermögensrechtliche Interessen der Betroffenen und somit deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Schadensersatz bemisst sich nach der fiktiven Lizenzgebühr, die sich an der Werbewirkung des Abgebildeten, insbesondere an dessen Marktwert und Bekanntheitsgrad, orientiert.
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30. März 2009

Wilder Streit um wilde Kerle

Pressemitteilung des LG München I vom 23.01.2009, Az.: 21 O 13662/07

Ein Illustrator wird aufgrund der Zeichnungen von Figuren oder Zeichnungen von Szenen mit fraglichen Figuren nicht Miturheber der literarischen Charaktere oder des gesamten literarischen Werkes. Daher wirkt dieser weder unmittelbar noch mittelbar an fraglichen Werken mit und kann keine Schadensersatzansprüche erheben.
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18. März 2009

Keine Eintragung der Marke „Modern Talking“

Beschluss des BPatG vom 12.09.2008, Az.: 25 W (pat) 1/07

Die Bezeichnung "Modern Talking" wird sofort und ohne analysierende Zwischenschritte als Sachinformation im Sinne von "modernes Reden" aufgefasst und lässt daher keinen betrieblichen Herkunftsinhalt erkennen. Der Eintragung von "Modern Talking" als Marke steht daher die fehlende Unterscheidungskraft entgegen.
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17. März 2009

Postmortales Persönlichkeitsrecht von Romy Schneider

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.01.2009, Az.: 2-3 O 478/08

Das postmartale Persönlichkeitsrecht von berühmten Schauspielern wirkt über die Frist von 10 Jahren hinaus fort, insbesondere wenn Filme noch regelmäßig gezeigt werden und damit die Erinnerung an fragliche Schauspieler aufgefrischt und aufrecht erhalten wird.
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17. März 2009

Keine Hochzeitfotos von Günther Jauchs Frau

Urteil des OLG Köln vom 10.03.2009, Az.: 15 U 163/08 Die Veröffentlichung eines Fotos von Günther Jauchs Hochzeit durch eine Zeitschrift im Sommer 2006 war eine schwere und hartnäckige Verletzung der Privatsphäre zur Verfolgung kommerzieller Zwecke. Nach Abwägung des Persönlichkeitsrechts und der Pressefreiheit, bestätigten die Kölner Oberlandesrichter das Urteil des Landgericht (LG Köln, Az.: 28 O 148/08) und sprachen Jauch 15.000 € Geldentschädigung zu. Da im Hinblick auf die sonstigen Hochzeitsbilder das streitgegenständliche Bild in "örtlicher Abgeschiedenheit" in einem sehr privaten Moment aufgenommen wurde, genießt vorliegend das Persönlichkeitsrecht Vorrang.
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16. März 2009

Gegendarstellungen bei Tatsachenbehauptungen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.02.2009, Az.: 14 U 156/08 Eine Gegendarstellung braucht sich nicht darauf zu beschränken, die in der Erstmitteilung enthaltene Tatsachenbehauptung als falsch zu bezeichnen und ihr eine andere Tatsachenbehauptung gegenüberzustellen. Vielmehr ist ein erklärender Zusatz zulässig, soweit dieser zum Verständnis der Erwiderung notwendig ist...
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11. März 2009

Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco

Pressemitteilung des BGH vom 10.03.2009, Az.: VI ZR 261/07

Bei Fernsehbeiträgen, die an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen, sind diese im Kontext dazu zu würdigen. Insbesondere kann bei einer durchweg positiven Berichterstattung dem Persönlichkeitsrecht kein Vorrang vor dem Presserecht eingeräumt werden.
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26. Februar 2009

Fotos von Prominenten in privaten Situation

Pressemitteilung des BGH vom 17.02.2009, Az.: VI ZR 75/08 Auch prominente Personen können die Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos, die im öffentlichen Raum gemacht wurden, untersagen lassen, wenn diese erkennbar private Lebensvorgänge darstellen. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist in solchen Situation vorrangig.
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