Inhalte mit dem Schlagwort „Providerhaftung“

02. Juli 2009

Auf Zuruf bitte speichern!

Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2009, Az.: 308 O 75/09 Löscht ein Accessprovider die Verkehrsdaten einer Verbindung sogleich nach dem Verbindungsende, sodass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nicht mehr verfügbar sind, so kann er verpflichtet werden, "auf Zuruf" die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zum Ende des Auskunftsverfahrens zu speichern und  vorzulegen. Dies setzt jedoch eine gewisse Organisation beim Accessprovider voraus, um bei Zuruf die entsprechenden Daten vorlegen zu können.
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30. Juni 2009

Prüfpflichten für integrierte Videos

Urteil des LG Köln vom 10.06.2009, Az.: 28 O 173/09

Wer ein Internet-Video-Portal betreibt, dem obliegen Prüfpflichten sowohl für selbst gehostete als auch für fremde Videos, die aber selber integriert oder verlinkt wurden. Auf diese Weise werden Teile fremder Internetseiten in den eigenen Auftritt übernommen, ohne dass ein Nutzer die verlinkte Seite besuchen muss. Daher besteht eine höhere Prüfpflicht für diesen Inhalt.

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17. März 2009

Keine Sperrung einer Internetseite mit rechtswidrigem Inhalt durch Access-Provider

Urteil des LG Hamburg vom 12.11.2008, Az.: 308 O 548/08 Auch wenn ein Access-Provider grundsätzlich der Störerhaftung unterliegt, ist es für diesen nach Abwägung und unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen unzumutbar eine Internetseite sperren zu lassen, auf der für seine Kunden Inhalte mit urheberrechtsverletzenden Inhalten angeboten und runtergeladen werden können.
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