Inhalte mit dem Schlagwort „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb“

07. Januar 2015

Unzulässige Berichterstattung über eine Bank wegen überhöhter Kreditzinsen

Zeitung "Finance" liegt zusammengerollt auf der Tastatur eines Laptops.
Beschluss des OLG Köln vom 20.01.2014, Az.: 15 W 1/14

Eine identifizierende Berichterstattung über eine Bank mit der Aussage, sie habe einem Kunden über einen langen Zeitraum rechtswidrig überhöhte Zinsforderungen berechnet und damit zu seinem geschäftlichen Niedergang beigetragen, verletzt den Anspruch auf unternehmerische Wertgeltung und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Bank. Gerade für eine Bank kann eine solche Aussage einen erheblichen Ansehensverlust und geschäftsschädigende Wirkung nach sich ziehen. Das Bankunternehmen muss diese Beeinträchtigung auch im Hinblick auf das mit der Berichterstattung wahrgenommene Informationsinteresse nicht hinnehmen.

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09. Juli 2014

E-Mail Werbung erfordert lückenlose Dokumentation der Einverständniserklärung jeden einzelnen Verbrauchers

Urteil des AG Düsseldorf vom 09.04.2014, Az.: 23 C 3876/13

Ein Werbender trägt die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame, vorherige und ausdrückliche Einwilligung eines Verbrauchers. Dazu ist die vollständige Dokumentation jeder konkreten Einverständniserklärung nötig. Ein Zeuge, der lediglich die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens beschreiben, aber keine Angaben zum konkreten Einzelfall (hier: Einverständnis für Werbeanrufe) machen kann, ersetzt die Dokumentation des Nachweises nicht.

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