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Inhalte mit dem Schlagwort „Recht“
07. April 2010 Urteil des BGH vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09 Verletzt ein im Internet auf einer ausländischen Webseite veröffentlichter Artikel das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen und weist dieser Artikel zugleich einen deutlichen Bezug zum Inland auf, so ist der Rechtsweg zu deutschen Gerichten eröffnet. Ein in Deutschland wohnhafter Kläger ging im vorliegenden Fall gegen die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie gegen den in New York ansässigen Autor wegen eines veröffentlichten Artikels vor, der den Kläger in seinem Recht verletzte.
Weiterlesen 22. Dezember 2009 Beschluss des BPatG vom 20.07.2009, Az.: 27 W (pat) 56/09
Der Gesamtbegriff "Uni-Recht" weist nach dem Bundespatentgericht nicht die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf. Der Markenname sollte unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse" im Sinne von "einfarbig" angemeldet werden. In ihrer Gesamtheit eignet sich die Bezeichnung "Uni-Recht" jedoch auch ohne weiteres zur inhaltlichen Beschreibung von medialen Produkten, die sich in irgendeiner Form mit dem Thema Recht und Universität beschäftigen. Eine beschreibende Marke ist aber nicht eintragungsfähig.
Beschluss des BPatG vom 17.02.2009, Az.: 30 W (pat) 22/06
Die Bezeichnung "Münchner Weißwurst" ist eine als geographische Herkunftsangabe nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Weiterlesen 16. März 2009 Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08 Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist gem. § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Weiterlesen 16. Februar 2009 Urteil des BGH vom 22.01.2009, Az.: I ZR 125/07
In drei verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst.
Weiterlesen 09. Februar 2009 Pressemitteilung des BGH vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 32/08
Der Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" ist wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich. Anders wäre dies nur, wenn unter Umgehung der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinweise dazu missbraucht würden, einen Geltendmachung berchtigter Ansprüche von Verbrauchern zu verhindern.
Weiterlesen 30. Dezember 2005 Urteil des AG Darmstadt vom 30.06.2005, Az.: 300 C 397/04 Soweit dynamische IP-Adressen nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sind, ist deren Speicherung unzulässig. Die Speicherung der Verbindungsdaten wie Beginn und Ende sowie des Volumens der übertragenen Daten ist dagegen bis zum Ablauf der Einwendungsfrist gegen die Abrechnung zulässig.
Weiterlesen 13. Dezember 2005 Urteil des BGH vom 13.12.2005, Az.: XI ZR 82/05 1. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 29 EGBGB ist dessen Anwendung auf die genannten Vertragstypen beschränkt und eine Analogie insoweit nicht zulässig.
2. Das deutsche Verbraucherkreditgesetz zählt danach nicht zu den zwingenden Vorschriften des Art. 34 EGBGB, da es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dient, während Belange der Allgemeinheit nur reflexartig mitgeschützt werden.
Weiterlesen 07. Dezember 2005 Urteil des LG Darmstadt vom 07.12.2005, Az.: 25 S 118/2005 Zugeordnete dynamische IP-Adresse müssen unmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Verbindung vom Provider gelöscht werden. Denn die IP-Adresse ist weder für die Entgeltermittlung noch die Entgeltabrechnung erforderlich. Auch zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung ist eine Speicherung der IP-Adresse über das Ende der Verbindung hinaus nicht erforderlich.
Weiterlesen 16. November 2005 Urteil des BFH vom 16.11.2005, Az.: VI R 64/04 1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.
2. Kann der Arbeitnehmer den ihm überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen und wird über die Nutzung des Dienstwagens ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt, so ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil nach der 1 v.H.-Regelung zu bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht.
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