Inhalte mit dem Schlagwort „Rückruf“

17. November 2016

Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

Fotografie eines Unterlassungsantrag, Abmahnung
Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.09.2016, Az.: 6 W 74/16

Wem aufgrund eines gerichtlichen Verbots das Inverkehrbringen von Produkten einer bestimmten Marke untersagt wird, der muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer erneuten Rechtsverletzung führen kann. Er muss auch alles im konkreten Fall erforderliche und zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Hat der Verpflichtete aber bereits vor Ausspruch des Verbots Produkte an weisungsunabhängige Händler in Verkehr gebracht, muss er diese Produkte nicht zurückrufen. Denn der Unterlassungsschuldner hat grundsätzlich nicht für das Handeln selbständiger Dritter einzustehen.

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21. Oktober 2013

100.000,- EUR Ordnungsgeld gegen Axel Springer AG wegen unlauterer Werbung

Beschluss des LG Berlin vom 15.08.2013, Az.: 16 O 55/11 Bereits 2012 war der Axel Springer AG untersagt worden, unter dem Vorwand, Unklarheiten der Kündigung eines Zeitschriftenabos klären zu wollen, Rückrufe von Kunden zu provozieren und im Gespräch erneut ein Abo anzubieten. Nichtsdestotrotz wurden Verbraucher nun wieder auf diese Art belästigt, weshalb sich das LG Berlin unter Berücksichtigung des erheblichen wirtschaftlichen Interesses veranlasst sah, ein drastisches Ordnungsgeld in Höhe von 100.000,- EUR zu verhängen.
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23. Mai 2012

Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsverstoß dar

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu qualifizieren sind. Gab der Kunde seine Rufnummer preis, um während der Reparatur „für alle Fälle“ erreichbar zu sein, stellt dies gerade keine Einwilligung in den späteren Anruf dar.
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03. September 2009

Reifen Progessiv

Urteil des BGH vom 26.03.2009, Az.: I ZR 153/06

Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
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