Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Schadensersatz“

25. November 2009

Keine Haftung des Ticket-Wiederverkäufers bei Konzertausfall

Urteil des OLG Hamm vom 30.07.2009, Az.: 4 U 69/09

Das Stattfinden von Konzerten ist die Vertragspflicht des Veranstalters und nicht des Wiederverkäufers der Tickets. Fällt das Konzert aus, so kann der Kunde nicht vom Verkäufer sondern allein vom Veranstalter Schadensersatz verlangen. Der Ticketverkäufer kann seinen durch den Ticketweiterverkauf gemachten Mehrgewinn hingegen behalten, da er seiner Leistungspflicht durch das Verschaffen der Eintrittskarte nachgekommen ist.
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14. Oktober 2009

Druckmaschinen-Temperierungssystem III

Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 153/04

Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.
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13. Oktober 2009

Übertragung und Übernahme von Nutzungsrechten

Urteil des LG Kiel vom 23.07.2009, Az.: 4 O 145/08

Im Urheberrecht ist zwischen der Übertragung von Rechten (§ 34 UrhG) und der weiteren Einräumung von Rechten (§ 35 UrhG) zu unterscheiden. Werden die Rechte übertragen, so scheiden sie aus dem Vermögen des Inhabers aus und gehen in das Vermögen des Erwerbenden über. Bei der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bleibt das Nutzungsrecht des Inhabers dagegen bestehen, so dass sich der Bestand der Nutzungsrechte und die Zahl der Lizenznehmer mehren.
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17. September 2009

Keine Haftung bei Abwesenheit

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17 Kann ein Internetnutzer nachweisen, dass er zum Tatzeitpunkt des unerlaubten Filesharings nicht in Reichweite seines Computers war und zudem nachgwiesen werden kann, dass in der fraglichen Zeit der PC nicht in Betrieb war, so haftet der Inhaber des Internetanschlusses weder auf Zahlung der Abmahnkosten noch auf Schadensersatzansprüche.
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19. August 2009

Gewinnherausgabe wegen nicht erkennbar entgeltlichen Datenbankdienstleistungen

Urteil des LG Hanau vom 17.09.2008, Az.: 1 O 569/08 Der Beklagte hat durch diverse Online-Serviceleistungen zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern vorsätzlich einen Gewinn erzielt. Dieser ist herauszugeben, § 10 UWG. Die Preise für die Aufnahme in die Datenbank waren nicht deutlich erkennbar und unmissverständlich. Vielmehr erwarteten die Abnehmer keine entgeltliche Dienstleistung. Ein kleines Sternchen, mit dem auf einen am untersten Seitenrand befindlichen Text verwiesen wurde, war insbesondere deshalb nicht ausreichend, weil dies bezügliche Unterlassungserklärungen bereits in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten des Beklagten abgegeben wurden.
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14. August 2009

Schadensersatzansprüche bei unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 15.05.2009, Az.: 6 U 37/08

Bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern können regelmäßig die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden. Zudem hat der Urheber des Bildes das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk gemäß § 13 S. 1 UrhG. Unterlässt der unberechtigte Nutzer jedoch auch den Bildquellennachweis, steht dem Urheber weiter eine Verdoppelung der Lizenzgebühr zu.
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14. August 2009

Mein Kind soll nicht in den Medien stehen

Beschluss des BGH vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 339/08

Eine Geldentschädigung wegen hartnäckiger schwerwiegender Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist abhängig von der Wertung im Einzelfall, wobei Kinder umfassender geschützt sein müssen als Erwachsene. Unterlassungstitel und Ordnungsmittelverfahren können der Genugtuungsfunktion bereits Rechnung tragen.
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05. August 2009

Offenlegungspflicht bei Kickback-Zahlungen

Urteil des OLG Celle vom 01.07.2009, Az.: 3 U 257/08 Erhält ein Wertpapierhandelsunternehmen Rückvergütungen, sog. Kickback-Zahlungen, dadurch, dass es Fondbeteiligungen an Anleger verkauft hat, muss das dem Kunden offengelegt werden. Anderenfalls kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. In diesem Falle muss sich der Anleger allerdings die dadurch erzielten Steuervorteile auf den erlittenen Schaden anrechnen lassen.
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31. Juli 2009

Tripp-Trapp-Stuhl

Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 98/06:

a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruht. (...)
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15. Juni 2009

Keine Abmahnung zur Gewinnerzielung

Urteil des OLG Hamm vom 28.04.2009, Az.: 4 U 216/08

Mahnt ein Wettbewerber allein aus Gewinnerzielungsinteresse ab, um Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung zu generieren, so ist dies rechtsmissbräuchlich.

Im vorliegenden Fall war hiervon auszugehen, da durch die Einschaltung eines Anwalts regelmäßig ein pauschaler Schadensersatz geltend gemacht wurde, dessen Höhe jeder Grundlage entbehrt. Zudem stand die Vielzahl der Abmahnungen zu dem Umfang des Geschäftsbetriebs in einem Missverhältnis.

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