Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Schutzrechtsverwarnung“

26. August 2014

Schutzrechtsverwarnung oder Berechtigungsanfrage?

Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.03.2014, Az.: I-2 U 90/13

Für die Frage des Vorliegens einer Abmahnung oder lediglich einer Berechtigungsanfrage muss für den Empfänger erkennbar sein, ob an ihn ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gerichtet ist. Bereits die Beifügung einer vorformulierten Verpflichtungserklärung macht eine gewisse Erwartungshaltung bezüglich eines Verhaltens deutlich. Die Androhung der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens für den Fall der Nichtunterzeichnung verleiht einem solchen Verlangen besonderen Nachdruck, womit im Ergebnis bereits von einer Abmahnung (hier: unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auszugehen ist.

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16. Mai 2014 Kommentar

LG Düsseldorf – Unberechtigte Aufforderung zur Sperrung einer Domain kann Schadensersatzpflicht auslösen

Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 27.11.2013, Az.: 2a O 42/13 U

In den USA existiert mit dem sog. „Notice and Take Down“-Prinzip - basierend auf dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) - ein Verfahren, das einen Hoster vollständig aus der Haftung entlässt, sofern er nach Beanstandung einer Rechtsverletzung möglichst sofort die Rechtsverletzung vom Netz nimmt. Doch was passiert dann, wenn dadurch Inhalte gelöscht werden, die tatsächlich keine Rechte verletzen?

Das LG Düsseldorf hatte mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil von Ende November 2013 darüber zu befinden, ob dem Betroffenen im Fall einer solch unberechtigten „Take Down Notice“ ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem vermeintlichen Rechteinhaber zustehen kann.

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