Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche-und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt.
Die Geltendmachung eines Lieferanspruchs bei einem fehlerhaften Angebot in einem Online-Shop verstößt gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den Käufer erkennbar war, dass es sich um ein fehlerhaftes Angebot handelt und im Verhältnis zum Marktpreis ein deutlich zu niedriger Kaufpreis angegeben war. Grundsätzlich dürfen Käufer Preisfehler in Online-Shops ausnutzen und die Waren zu den günstigeren Preisen kaufen. Bei einer enormen Preisdifferenz muss dem Käufer jedoch klar sein, dass ein Preisfehler vorliegt und ein Anspruch auf Lieferung folglich abgelehnt werden kann.
Wurden die Nutzungsrechte an Fotografien an einen Dritten veräußert, können die Erben des Urhebers im Rahmen eines Klageverfahrens aktivlegitimiert sein, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse haben. Ein solches kann vorliegen, wenn trotz der Veräußerung teilweise Rechte beim Urheber verblieben sind, die nach seinem Ableben auf seine Erben übertragen werden. Ein schutzwürdiges Interesse kann auch vorliegen, wenn dem Urheber aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile entstehen und er sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Lizenznehmers vorbehalten hat. Eine Aktivlegitimation der Erben ist aber dann zu verneinen, wenn durch eine Einmalzahlung alle Rechte an den Werken an einen Dritten übergegangen sind.
