Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Suchanfrage“

06. Juni 2014 Top-Urteil

„Das Recht auf Vergessenwerden“ – Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen

Eine Lupe gerichtet auf das Wort "Search" in bunten Buchstaben.
Urteil des EuGH vom 13.05.2014, Az.: C-131/12

Der Suchmaschinenbetreiber Google muss unter bestimmten Voraussetzungen Verlinkungen zu Webseiten Dritter löschen, auf denen sich personenbezogenen Daten befinden. Das Recht auf Löschung setzt keine Schädigung der Person durch die Ergebnisliste der Onlinesuche voraus, vielmehr ergibt dieses sich aus dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese überwiegen sowohl gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse Googles, als auch gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information über die gesuchte Person. Nur unter besonderen Umständen kann ein Recht auf Löschung nicht bestehen, etwa wenn die Person eine des öffentlichen Lebens ist und ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit an den betreffenden Informationen besteht.

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13. September 2016

Unzulässige Markennutzung bei Amazon-Produktsuche

Suchfeld auf einem virtuellen Bildschirm, der mit einem Finger bedient wird
Urteil des OLG München vom 12.05.2016, Az.: 29 U 3500/15

Wenn auf der Amazon-Verkaufsplattform nach Produkten einer bestimmten Marke gesucht wird und in den Suchergebnissen neben diesen Produkten auch solche von anderen Marken angezeigt werden, so liegt eine unzulässige Markennutzung vor. Denn die angezeigten Fremdprodukte verletzen die Herkunftsfunktion der gesuchten Marke. Dem Nutzer erscheinen objektiv unzutreffend Produkte von anderen Marken als solche der eigentlich gesuchten Marke. Es liegt auch kein Keyword-Advertising vor, da vorliegend keine externe Suchmaschine genutzt wird.

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10. Juni 2014

Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google

Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az.: 2 U 44/12

Werden mit einer internen Suchmaschine einer Internetseite Suchanfragen gespeichert, verarbeitet, sowie das Ergebnis dann anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung gestellt und die Daten dadurch externen Suchmaschinen wie Google zugänglich gemacht, so muss sich der Betreiber der Internetseite das in der Trefferliste von Google angeführte Suchergebnis und die dadurch verursachte Markenverletzung zurechnen lassen. Denn durch die Verarbeitung der Nutzerdaten wird das Suchergebnis bei Google entscheidend beeinflusst, da die Seiten andernfalls von Google nicht gefunden würden.

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13. Mai 2014 Top-Urteil

EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ – Verantwortlichkeit Googles für Suchergebnisse

Kopf eines digitalen Mensch umgeben von Binärcodes.
Pressemitteilung Nr. 70/14 des EuGH zum Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12

Suchmaschinenbetreiber wie Google können sich nicht darauf berufen, dass die dem Nutzer präsentierten Suchergebnisse keine von den Suchmaschinenbetreibern selbst erstellten Inhalte, sondern lediglich Verlinkungen auf Webseiten Dritter sind. Die automatische und systematische Durchsuchung des Internets, die Speicherung dieser gesammelten Daten auf Servern und die Bereitstellung bei Suchanfragen durch die Nutzer ist als eine Verarbeitung durch die Betreiber von Suchmaschinen anzusehen.

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28. Februar 2014

Die Verwendung eines fremden Domain-Namen als Keyword in Google AdWords ist zulässig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12

Unter Anwendung der Rechtsprechung des BGH („MOST-Pralinen“) ist in der Verwendung eines fremden Domainnamens als Keyword keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke und damit keine Markenrechtsverletzung zu sehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten, farblich anders unterlegten Werbeblock erscheint und dieser Block ausdrücklich mit ‚Anzeigen zu <fremder Domain-Name>‘ betitelt wurde. Die Anzeige gebe hier lediglich wieder, dass es sich um eine Anzeige zu einem bestimmten Suchbegriff handelt, ohne dass damit eine unternehmerische Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Inhaber der fremden Domain suggeriert wird.

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