Inhalte mit dem Schlagwort „Telekommunikationsanbieter“

07. Dezember 2011

Kein De-Mail-Postident-Verfahren der Deutschen Post für die Konkurrenz

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zum Urteil vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11

Die Deutsche Post muss für ihre De-Mail-Konkurrenz kein Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Da dieser Service auch von anderen Dienstleistern auf dem Markt angeboten werde, schotte die Deutsche Post weder den Ident-Markt ab, noch nutze sie eine marktbeherrschende Stellung aus. Dementsprechend handle sie auch nicht kartellrechtswidrig.
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16. Dezember 2010

Mitnahme des Festnetzanschlusses bei Umzug

Urteil des AG Lahr vom 10.12.2010, Az.: 5 C 121/10

Sofern vertraglich nicht gesondert geregelt, hat ein Kunde bei Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Mitnahme seines Festnetzanschlusses. Denn es besteht ein schützenswertes Interesse des Kunden daran, dass er nicht auf einen neuen Vertrag mit neuer Laufzeit verwiesen wird, wenn der Vertrag zu den alten Bedingungen am neuen Wohnort erfüllt werden kann. Allerdings können die Kosten, die dem Telekommunkationsanbieter durch eine Änderung des Anschlusses entstehen, dem Kunden als Entgelt auferlegt werden.
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02. August 2010

Schadensersatzanspruch wegen unterbrochenem Telefonanschluss

Beschluss des OG Köln vom 04.06.2010, Az.: 1 W 8/10 Ist aufgrund eines Fehlers des Telekommunikationsanbieter der Telefonanschluss unterbrochen worden und auch sonst kein Telefonanschluss verfügbar, so steht einem Rechtsanwalt ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Da die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt in der Regel telefonisch erfolgt, ist davon auszugehen, dass dem Rechtsanwalt hierdurch ein Schaden entstanden ist. Wird die telefonische Erreichbarkeit dann infolge eine Notschaltung wiederhergestellt, ist ab diesem Zeitpunkt jedoch die Wahrscheinlichkeit eines Vermögenschadens zu verneinen.
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