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Inhalte mit dem Schlagwort „Telekommunikationsrecht“
27. April 2012 Urteil des OLG Stuttgart vom 19.04.2012, Az.: 2 U 91/11 Ein Unternehmen, dass Domains für seine Kunden „parkt“, haftet als Störer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es auf die Rechtsverletzung per Email hingewiesen wurde und trotzdem untätig blieb.
Weiterlesen 02. April 2012 Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein zum Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11
Eine AGB eines Mobilfunkanbieters, welche Gebühren für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben bei Vertragsbeendigung festlegt, ist unwirksam. Zudem sind die Gebühren zur "Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden" und eine "Mahngebühr" zu hoch angesetzt worden.
Beschluss des BVerfG vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu Ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.
2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.
3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. §112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.
Weiterlesen 22. Februar 2012 Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Az.: C-360/10 Die Richtlinien 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), 2001/29/EG und 2004/48/EG (Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) sind bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung
- der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
- das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
- präventiv,
- allein auf eigene Kosten und
- zeitlich unbegrenzt
einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Weiterlesen 22. Februar 2012 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11 Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet ihren Konkurrenten ihr Post-Ident-Verfahren zur Verfügung zu stellen. Dies stellt weder eine kartellrechtlich unzulässige noch wettbewerbswidrige Handlung dar, solange der Konkurrent auch auf Identifizierungsfremddienstleistungen eines andern Anbieters zurückgreifen kann. Die Deutsche Post AG hat jedenfalls ihre etwaige marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausgenutzt.
Weiterlesen 21. Februar 2012 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.12.2011, Az.: 12 O 501/10
In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikations-dienstleistungen Vodafone findet sich folgende unwirksame Klausel:
„Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“
Urteil des KG Berlin vom 26.01.2012, Az: 23 W 2/12 Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, so besteht die Verpflichtung, die Kosten auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich zu machen; es müssen die einzelnen Preisbestandteile angegeben werden. Da es sich bei der Aufgliederung von Preisen durch Nennung von Einzelpreisen oder Preisbestandteilen ebenfalls um Angaben im Sinne der PAngV handelt, muss auch eine (neben dem Endpreis angegebene) Preisaufgliederung den Anforderungen von Preisklarheit und Preiswahrheit genügen. Das steht einer Aufsplittung des Preises für das Mobiltelefon in eine Anzahlung und in monatliche Raten ohne gleichzeitige Angabe der Summe entgegen.
Weiterlesen 25. Januar 2012 Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11 Das Vorenthalten der Information über die vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift im Rahmen des PostIdent-Verfahrens stellt eine unlautere Irreführung durch Unterlassen dar.
Weiterlesen 12. Januar 2012 Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11 Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 07. Dezember 2011 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zum Urteil vom 30.11.2011, Az.: VI-U (Kart) 14/11
Die Deutsche Post muss für ihre De-Mail-Konkurrenz kein Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Da dieser Service auch von anderen Dienstleistern auf dem Markt angeboten werde, schotte die Deutsche Post weder den Ident-Markt ab, noch nutze sie eine marktbeherrschende Stellung aus. Dementsprechend handle sie auch nicht kartellrechtswidrig.
