Inhalte mit dem Schlagwort „Treuwidrigkeit“

07. April 2011

Angriff auf Patent durch benutzungsberechtigten Dritten nicht treuwidrig

Beschluss des BGH vom 24.01.2011, Az.: X ZB 33/08 Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.
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